Vizekanzler Strache: Keine Änderung bei Haltung zu UN-Flüchtlingspakt

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Wien (OTS) – Vizekanzler Heinz-Christian Strache trat heute
Missverständnissen entgegen, wonach die Regierung ihre Haltung zum
UN-Flüchtlingspakt nicht geändert habe. „Aber natürlich unterzeichnen
wir diesen nicht, weil es schlicht und ergreifend nichts zu
unterzeichnen gibt“ so Strache. „Der Flüchtlingspakt ist ausdrücklich
KEIN Abkommen wie der UN-Migrationspakt, sondern lediglich Teil eines
Berichts des UNHCR-Hochkommissars zum Flüchtlingswesen, der in einer
sogenannten ‚Omnibus-Resolution‘ weltweit zur Kenntnis genommen
wird.“ Nichts anderes hat Strache in seinem diesbezüglichen
Facebook-Posting zum Ausdruck gebracht.

Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport
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