WWF: Nationalen Klima- und Energieplan auf allen Ebenen verbessern

Stellungnahme an Umweltministerin Köstinger: Bundesregierung muss untauglichen Entwurf auf allen Ebenen verbessern und Steuersystem klima-fit machen

Wien (OTS) – Die Umwelt- und Naturschutzorganisation WWF Österreich
hat gemeinsam mit Klima-Fachleuten von GLOBAL 2000, Greenpeace und
dem VCÖ eine aktuelle Stellungnahme zum “Entwurf des Integrierten
nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich” (NEKP) abgegeben.
„Das vorgelegte Dokument ist nicht kompatibel mit den Zielen des
Pariser Klimaschutzabkommens und enthält keinen Weg, wie selbst die
EU-Mindestvorgaben erreicht werden können. Konkrete Vorschläge für
substanzielle Maßnahmen und Instrumente fehlen“, sagt
WWF-Klimaexpertin Lisa Plattner, eine Mitunterzeichnerin des am
Freitag an Umweltministerin Elisabeth Köstinger versandten
Schreibens. „So wie bisher geht es nicht weiter. Die Bundesregierung
muss diesen völlig untauglichen Entwurf auf allen Ebenen verbessern.
Dafür braucht es neben vielen konkreten Maßnahmen auch eine ernst
gemeinte Öffentlichkeitsbeteiligung“, fordert Plattner.

Völlig unverständlich ist, warum wissenschaftliche Erkenntnisse
nicht in den Entwurf des NEKP eingearbeitet werden. Dieser fällt in
zentralen Punkten sogar hinter die zahnlose Klimastrategie
„Mission2030“ zurück, konkrete Maßnahmen sind nicht erkennbar. „Das
gesamte Steuer- und Abgabensystem muss klima-fit gemacht werden, aber
gerade in dieser Hinsicht lässt die Bundesregierung bisher völlig
aus“, kritisiert WWF-Expertin Plattner und fordert insbesondere eine
ambitionierte ökologische Steuerreform sowie die Abschaffung von
milliardenschweren kontraproduktiven Subventionen wie des
Diesel-Privilegs. Zudem brauche es rasche Schritte für eine
nachhaltige Mobilitätswende sowie eine umfassende
Energiespar-Offensive mit konkreten Eckpunkten statt reinen
Absichtserklärungen. „Ansonsten sind auch die Ausbauziele für 100
Prozent naturverträglichen Ökostrom bis 2030 nicht erreichbar“, warnt
Plattner.

Die Unterzeichner der Stellungnahme halten fest, dass auch das
neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die Ansprüche an Klima- und
Naturschutz besser als bisher miteinander verbinden muss, damit die
Energiewende auch naturverträglich ist. „Daher braucht es hier zum
Beispiel klare Kriterien für einen kombinierten Klima- und
Naturverträglichkeits-Check“, konkretisiert Plattner. Auch die
relevanten EU-Leitlinien zur Förderung von Erneuerbaren legen
explizit auch auf die Einhaltung von Umweltschutzinstrumenten wie der
Wasserrahmenrichtlinie Wert und führen insbesondere Einsparungen als
Handlungsoption an. In diesem Sinne hält die Stellungnahme dezidiert
fest: „Die Erreichung des Ziels 100 Prozent erneuerbare Energie im
Strombereich bis 2030 erfordert parallel zum Ausbau Erneuerbarer
Energien auch umfangreiche Energiespar-Offensiven, die von der
Politik bisher nahezu völlig ignoriert bzw. nur punktuell umgesetzt
werden.“

Download der Stellungnahme unter: [wwf.at/presse]
(https://www.wwf.at/de/wwf-nationalen-klima-und-energieplan-auf-allen
-ebenen-verbessern/)

WWF Österreich
Vincent Sufiyan
Pressesprecher
+43 676 834 88 308
vincent.sufiyan@wwf.at

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