Nehammer: Regierung hat im ersten Jahr 90 Prozent des migrationspolitischen Rucksacks der SPÖ-Kanzler abgebaut

VP-Generalsekretär: „Regierung muss Willkommenskultur der SPÖ aus dem Jahr 2015 reparieren – Österreichs Linie im Außengrenzschutz ist mittlerweile EU-Linie“

Wien (OTS) – „Die Kritik der SPÖ am EU-Vorsitz entspricht nicht den
Tatsachen. Österreichs Linie im Außengrenzschutz ist mittlerweile
EU-Linie und im vergangenen halben Jahr hat die Regierung unzählige
Reformen vorangebracht und sich erneut als Brückenbauer in Europa
bewiesen“, sagt heute Karl Nehammer, VP-Generalsekretär.

„Fakt ist, dass die Regierung vor allem daran arbeiten hat müssen,
die Willkommenskultur der SPÖ aus dem Jahr 2015 zu reparieren. Trotz
der roten Fehlpolitik hat es die Regierung im ersten Jahr aber
geschafft, 90 Prozent des migrationspolitischen Rucksacks der
SPÖ-Kanzler abzubauen und die Asylanträge deutlich zu verringern.
Wäre die Linie der SPÖ weitergeführt werden, hätte sich nichts
geändert“, stellt der VP-General fest.

Nehammer: „Während sich die Regierung im letzten halben Jahr mit
Europa beschäftigte, muss sich die SPÖ offenbar um sich selbst
kümmern. Das ewige Ringen um eine klare Linie in der
Migrationspolitik zeigt, dass die Probleme in den eigenen Reihen
offenbar nicht gelöst sind. Dieser klägliche Versuch der Kritik am
EU-Vorsitz soll offenbar nur von den eigenen Unsicherheiten
ablenken.“

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