ÖSTERREICH: Kurz nennt erstmals Details zu Pflege- und Steuerreform

Steuerreform in Größenordnung von mehr als 5 Milliarden Euro – „Nicht nur in Steuerstufen eingreifen, sondern auch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge“ – „Pflege-Versicherung sinnvoll“

Wien (OTS) – Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Samstagsausgabe) konkretisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz erstmals
seine Pläne für die Pflege- und Steuerreform.

Der Kanzler nennt in ÖSTERREICH zum ersten Mal eine Größenordnung für
das geplante Volumen der Steuerreform. Auf die Frage, ob die
Steuerreform ein Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro umfassen
wird, antwortet Kurz: „Das ist sicher eine Größenordnung, die wir
anstreben. Das genaue Volumen werden wir bis 15. April festlegen und
im Oktober den Beschluss dazu fassen. Es wird jedenfalls eine
deutliche Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen geben,
die Menschen müssen von ihrem Einkommen leben können.“

Kurz erklärt in ÖSTERREICH auch, welche Schwerpunkte die Regierung
bei der Steuerreform setzen wird: „Ich will eine wirkliche
Vereinfachung des Steuersystems. Zudem wollen wir nicht nur in den
Steuerstufen eingreifen, sondern auch die Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge in Angriff nehmen, die mittlerweile schon
einen höheren Teil der Steuern und Abgaben auf Arbeit ausmachen als
die tatsächliche Lohnsteuer.“ Der Plan des Kanzlers: Durch diese
geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sollen vor allem
kleine Einkommen, die schon jetzt kaum Steuern zahlen, deutlich
entlastet werden.

Der Kanzler lässt in ÖSTERREICH auch erstmals seine Präferenz für
eine Pflege-Versicherung als Finanzierung für die Pflege-Reform
erkennen: „Die Pflege-Versicherung ist eine sinnvolle Idee. Aber es
gibt verschiedene Ideen für die Finanzierung, das werden die Experten
jetzt ausarbeiten. Dazu werden wir auch eine Studie in Auftrag
geben.“

Kurz kündigt in ÖSTERREICH den Start des neuen Pflege-Modells für 1.
Jänner 2020 an: „Wir brauchen bei der Pflege mehr Unterstützung für
Angehörige, gut ausgebildete Pflegekräfte und eine nachhaltige
Finanzierung. Bis zum Ende des kommenden Jahres werden wir ein
genaues Modell ausarbeiten, das dann mit 1. Jänner 2020 in Kraft
tritt.“

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