70 Jahre Menschenrechte – Schieder sieht europäische Politik „gefordert“ und warnt vor Rückschritten

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Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder nimmt den 70.
Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Anlass,
vor Entwicklungen auch in Europa zu warnen, die Menschenrechte
relativieren und aushöhlen. „Die europäische Politik ist jeden Tag
gefordert, die EU als Projekt des Friedens und der Menschenrechte zu
sichern. Wir dürfen keinen Fußbreit nachgeben, wenn Rechtspopulisten
und Rechtsextreme in Europa versuchen, an den Grundwerten Europas zu
sägen und die Menschenrechte zu untergraben. Das beginnt schon bei
einer Verrohung der Sprache“, so Schieder. ****

Auch in Österreich gebe es Entwicklungen, die große Besorgnis
bereiten – Schieder verwies etwa auf die Unterbringung unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge hinter Stacheldraht-Zäunen in der
Verantwortung des FP-Landesrats Waldhäusl, die offensichtlich den
Kinderrechten zuwiderläuft. „Und wenn der österreichische
Bundeskanzler in einer Reihe mit Rechtsextremen und Gegnern der
liberalen Demokratie wie Salvini, Orban und Le Pen in einem Atemzug
genannt wird, sollten alle Alarmglocken läuten.“ (Schluss) ah

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