Dziedzic: Menschenrechte sind ein Demokratiekompass

Grüne fordern klares Bekenntnis zur Menschenrechtskonvention

Wien (OTS) – „70 Jahre gilt die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte, trotzdem sind diese noch immer fragil und müssen
stets geschützt werden. Noch immer ist es keine
Selbstverständlichkeit, dass Menschenrechte als eine wichtige Säule
der Demokratie angesehen werden und deshalb unabhängig von
Parteizugehörigkeit zu verteidigen sind. Die Anerkennung der
Menschenrechte führte dazu, dass Gleichstellung von Frauen und
Männern gefördert wird, in vielen Ländern die Todesstrafe oder Folter
abgeschafft wurde oder als Garantie für Kinderrechte. An vielen
Stellen gibt es auch in Österreich Handlungsbedarf“, sagt Ewa
Dziedzic, Bundesrätin der Grünen und Demokratiesprecherin.

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus 1948 umfasst eine
Reihe von politischen Notwendigkeiten, die im Jahr 2018 wieder zur
Disposition stehen. Das Verbot von Diskriminierung, Gleichheit vor
dem Gesetz, Recht auf soziale Sicherheit oder auf Privatsphäre des
Einzelnen sind etwa Bereiche, die von der österreichischen Regierung
ausgehöhlt oder schlicht und einfach nicht umgesetzt werden. So gibt
es noch immer keinen Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und
Transgender-Personen außerhalb des Arbeitslebens; Auch die Kürzungen
der Mindestsicherung, der Abbau des Sozialstaates rütteln an der
sozialen Sicherheit; Die Überwachungsmaßnahmen beschneiden die
Privatsphäre, und überdies nehmen Angriffe auf kritische Medien und
JournalistInnen zu.“

Dziedzic ortet viele Baustellen, wo Österreich bei Menschenrechten
hinterherhinkt: Bei den Rechten von Menschen auf der Flucht, den
Rechten von MigrantInnen, in Bezug auf die Meinungsfreiheit, bei
LGBTQ-Anliegen sowie in der öffentlichen Sicherheit. „Bedenklich ist,
dass Menschenrechte zunehmend von rechtsautoritären Regierungen in
Europa mit Füßen getreten werden“, beklagt Dziedzic. Diese
Entwicklung würde auch vor Österreich nicht Halt machen. Dies zeigt
sich u.a. daran, dass die FPÖ schon 2017 in ihrem Wahlprogramm die
Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt hat, dass die
österreichische Migrationspolitik von der UNO scharf kritisiert wird
oder die österreichische Regierung den UN-Migrationspakt nicht nur
nicht unterzeichnet hat, sondern sogar bei der Abstimmung fehlte.

„Wenn in Österreich Menschenrechte vonseiten des Staats offiziell in
Frage gestellt werden, muss das Thema sein. Wenn Österreich sich aus
wichtigen internationalen Verhandlungen und Abkommen rausnimmt, dann
ist das eine gefährliche Entwicklung“, betont die Grüne. Die
Unterstützung rechtstaatlicher Strukturen und der Einsatz gegen
Straflosigkeit, insbesondere bei schwerwiegenden Verletzungen der
Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, dürfen keine
Beteuerungen sein. Dziedzic: „Wenn österreichische Journalisten in
der Türkei festgehalten werden, ist das ein Auftrag an
Außenministerin Kneissl, nicht nur am Tag der Menschenrechte.“

Grüne im Parlament
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