Fiskalrat erwartet Nulldefizit bereits für 2018

Wien (OTS) – Fiskalregeln werden laut Prognose in den Jahren 2018 und
2019 eingehalten. Gute Konjunktur gibt Rückenwind für schnellere
Senkung der Staatsschuldenquote auf unter 70% des BIP bereits Ende
2019.

Nach der neuen Prognose des Fiskalrates vom November 2018 wird die
Zielsetzung der Bundesregierung, keine Neuverschuldung zu machen, ein
Jahr früher als geplant erreicht. Fiskalratspräsident Univ.-Prof.
Gottfried Haber: „Angesichts der Hochkonjunkturphase ergeben sich im
Jahr 2018 insbesondere weitere Zuwächse bei den Staatseinnahmen,
wodurch nach unseren aktuellen Prognosen bereits dieses Jahr ein
gesamtstaatlich ausgeglichenes Budget erreicht werden dürfte.“

Für das Jahr 2019 prognostiziert der Fiskalrat zwar eine etwas
abgeschwächte Staatseinnahmenentwicklung infolge von zusätzlichen
Steuerabsetzmöglichkeiten durch den Familienbonus Plus und durch die
erwartete leichte Konjunkturabschwächung. Dennoch ist, sofern sich
die konjunkturelle Lage nicht verschlechtert und keine zusätzlichen
defiziterhöhenden Maßnahmen gesetzt werden, sogar ein leichter
Budgetüberschuss von etwa 0,2% des BIP (2019) zu erwarten.

„Der konjunkturneutrale und stabilitätsorientierte Budgetkurs in
Österreich in den Jahren 2017 bis 2019 ermöglicht vor dem Hintergrund
des positiven Konjunkturumfelds die Einhaltung der EU-Fiskalregeln
und einen schnelleren Rückgang der Staatsverschuldung als bisher
erwartet“, so Haber. Die gesamtstaatliche Schuldenquote sinkt laut
aktueller Fiskalratsprognose ausgehend von 78,3% des BIP zu
Jahresende 2017 auf 73,4% des BIP Ende 2018 bzw. 69,5% des BIP Ende
2019.

Die Absicherung des soliden Budgetkurses erfordert weitere,
nachhaltig wirkende Maßnahmen und Reformen.

Der Fiskalrat formuliert auf Basis seines Jahresberichts 2018
(„Bericht über die öffentlichen Finanzen 2017 bis 2019“)
entsprechende Empfehlungen im Hinblick auf die Fortführung eines
stabilitätsorientierten Budgetkurses in Österreich. Diese umfassen
insbesondere folgende Themenbereiche: konjunkturneutrale
Budgetausrichtung in den Jahren 2019 und 2020, Stärkung der
strategischen Budgetplanung, umfassende und transparente Schätzungen
der fiskalischen Effekte komplexer Reformvorhaben („Costing“), starke
Vereinfachung des (Inner-)Österreichischen Stabilitätspakts 2012
einschließlich erhöhter Transparenz, Erarbeitung eines nachhaltigen
Modells der zukünftigen Pflegefinanzierung sowie Absicherung der
Nachhaltigkeit des budgetären Konsolidierungskurses durch wirksame
Strukturreformen (neben dem Bereich Pflege v.a. Föderalismusreform,
Steuerstrukturreform, Gesundheits- und Pensionsreform).

Der Fiskalrat stellt mit dem Jahresbericht Fakten sowie Empfehlungen
für die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung der
öffentlichen Finanzen zur Verfügung. Der Jahresbericht 2018 und die
Empfehlungen werden an den Bundesminister für Finanzen übermittelt
und im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt. Sowohl der
Jahresbericht als auch die vollständigen Empfehlungen mit
Erläuterungen und Detailvorschlägen sind unter www.fiskalrat.at
öffentlich zugänglich.

Büro des Fiskalrates
E-Mail: office@fiskalrat.at
Telefon: +43 (0)1-40420-7471

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