GLOBAL 2000: Klimaschutzindex stellt Österreichs Klimapolitik ein vernichtendes Zeugnis aus
Österreich rutscht auf Platz 36 von 57 untersuchten Staaten ab und liegt nun hinter Indien und China
Wien (OTS) – Heute wurde der Internationale Klimaschutzindex (Climate
Change Performance Index) von Germanwatch, dem renommierten New
Climate Institute und dem Climate Action Network vorgestellt, in dem
56 Staaten und die EU auf ihre Fortschritte beim Klimaschutz
untersucht wurden. Die ersten drei Plätze bleiben wie jedes Jahr
frei, weil kein Land ausreichend für den Klimaschutz unternimmt. Auf
Platz 4 rangiert Schweden, weil es sich ehrgeizige Ziele setzt und
die CO2-Emissionen erfolgreich reduziert hat, gefolgt von Marokko,
das stark in erneuerbare Energien investiert. Indien rückt auf Rang
11 vor, weil es niedrige Pro-Kopf-Emissionen aufweist und stärker
als geplant in erneuerbare Energien investiert. Es liegt nun vor
Österreich, das dieses Jahr sogar um einen Platz auf Rang 36
zurückfällt. Damit rangiert man nur noch im hinteren Mittelfeld
(medium performers) und liegt erstmals knapp hinter China, das mit
starken Investitionen in erneuerbare Energien und einer Regulierung
der Industrieemissionen punkten konnte und sich auf den 33. Platz
hochschraubt. Auf den letzten Plätzen liegen die USA (59) und Saudi
Arabien (60). „Der Klimaschutzindex stellt der österreichischen
Klimapolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Schuld an der desolaten
Lage ist die österreichische Bundesregierung, die zu laxe Ziele
verfolgt und bis jetzt keinen brauchbaren Vorschlag gemacht hat, wie
klimaschädliche Emissionen wirksam reduziert werden sollen.
Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Verkehrsminister Norbert Hofer
und Finanzminister Hartwig Löger müssen sich den Vorwurf gefallen
lassen, beim Klimaschutz völlig konzept- und planlos zu agieren“,
sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL
2000.
Kritisch wird im Index angemerkt, dass Österreichs
Treibhausgasemissionen auf einem sehr hohen Niveau sind und sogar
weiter steigen. Die gesteckten Klimaziele sind hingegen viel zu
schwach und mit den völkerrechtlich verbindlichen Zielen des Pariser
Klimaabkommens nicht vereinbar. Weiters wird negativ gesehen, dass
der Energieverbrauch extrem hoch ist. In dieser Sub-Kategorie
erreicht Österreich sogar nur den 46. Platz. Erschwerend kommt
hinzu, dass keine wirksame Klimapolitik im Inland bemerkbar ist, die
klimaschädliche Emissionen ausreichend reduzieren würde. Positiv
wird im Index der hohe Anteil erneuerbarer Energien in Österreich
hervorgehoben. In dieser Kategorie erreicht Österreich den 10. Platz.
Allerdings liegt das hauptsächlich am historisch erfolgten Ausbau
der Wasserkraft. Berücksichtigt man nur den Ausbautrend von „neuen“
erneuerbaren Energien, wie Wind und Sonne, liegt Österreich auch hier
weit abgeschlagen am 43. Platz. „Viele Staaten zeigen, wie man
gleichzeitig Emissionen reduzieren und wirtschaftlich erfolgreich
sein kann. Österreich sollte zu diesem Klub der Vorreiter gehören
und nicht bei den Bummlern in der letzten Reihe abhängen. Damit die
Klimabilanz wieder aufpoliert werden kann, braucht es jetzt eine
öko-soziale Steuerreform, den klaren Ausstieg aus der Ölheizung, ein
Ende der Kohleverstromung bis 2020 und den Beschluss in der
PKW-Neuzulassung ab spätestens 2030 nur noch emissionsfreie
Fahrzeuge zuzulassen“, legt Wahlmüller konkrete und rasch umsetzbare
Verbesserungsvorschläge vor.
In Katowice gehen gleichzeitig die Klimaverhandlungen in die
entscheidende zweite Woche. Neben dem Regelwerk für das Pariser
Klimaschutzabkommen (Paris Rulebook) geht es um die Frage der
finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern und die Erhöhung
der Ambition der nationalen Klimaschutzbeiträge. Österreich hat als
EU-Ratsvorsitzland eine besonders verantwortungsvolle Rolle und ist
gefordert, sich stärker für Klimaschutz einzusetzen:
„Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss sich als
EU-Ratsvorsitzende klar für eine Anhebung der EU-Klimaziele auf ein
Niveau aussprechen, das mit den Pariser Klimazielen in Einklang
steht. Dazu braucht es finanzielle Unterstützung für
Entwicklungsländer und einen Beitrag von mindestens 100 Mio. Euro
für den Green Climate Fund von Österreich“, fordert Wahlmüller.
Der Climate Change Performance-Index (CCPI) wird jedes Jahr bei der
Klimakonferenz vorgestellt und untersucht Fortschritte in den vier
Kategorien Treibhausgase (Gewichtung 40 %), Erneuerbare Energien
(Gewichtung 20 %), Energieverbrauch (Gewichtung 20 %) und
Klimapolitik (Gewichtung 20 %). Die Fortschritte werden daran
gemessen, inwieweit sie ausreichend dafür sind, das Pariser
Klimaziel zu erreichen, die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2
°C“ zu halten.
[Hier] (https://www.climate-change-performance-index.org/) geht’s zum
Climate Change Performance-Index sowie zur [Austria Scorecard]
(https://bit.ly/2zQ41zZ)
Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Vor Ort in Katowice: Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at
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