JETZT/Rossmann: Vom einstigen Vorzeigeland zum Klimasünder

Totalversagen der zuständigen Minister: Österreich im Klimaschutz nun hinter China und Indien

Wien (OTS) – Germanwatch, das renommierte New Climate Institute und
Climate Action Network, haben heute den Klimaschutzindex vorgestellt,
der die Fortschritte bei den Klimaschutzmaßnahmen einzelner Länder
vergleicht. Österreich rangiert nun hinter China und Indien nur mehr
auf Platz 36 von 57 untersuchten Ländern. Bruno Rossmann, Klubobmann
und Umweltsprecher von JETZT dazu: „Von wie vielen Seiten muss es
diese Bundesregierung noch hören, dass in diesem Land so gut wie
nichts gegen die Klimaerhitzung unternommen wird? Gleichzeitig
verkauft die Bundesregierung dieses Nichtstun aber noch als
‚ehrgeizig‘ oder gar ‚ambitioniert‘. Das ist nicht nur ein
Armutszeugnis für Österreich. ÖVP und FPÖ verkaufen die Bevölkerung
auch noch für dumm und machen ihr vor, etwas für das Klima zu tun.
Das Gegenteil ist der Fall: unsere Emissionen steigen unaufhörlich
und die Bundesregierung setzt praktisch ausschließlich auf
Symbolmaßnahmen wie das Elektromobilitätspaket.“

„Auch der kürzlich vorgelegte Entwurf zum nationalen Energie- und
Klimaplan, den die Regierung nach Brüssel senden muss, wurde von
allen führenden Experten im Land scharf kritisiert. Er enthält nicht
einmal Maßnahmen und wird uns Straf- und Zertifikatszahlungen in
Milliardenhöhe, nicht aber sinkende Treibhausgase bescheren“,
kritisiert Rossmann, „dabei wäre Österreich eigentlich prädestiniert,
im Klimaschutz voranzuschreiten. Denn gerade Länder wie Österreich,
die derzeit noch in hohem Ausmaß auf Öl- und Gasimporte angewiesen
sind und Jahr für Jahr Milliardenbeträge ans Ausland zahlen, würden
von Investitionen in erneuerbare Energie profitieren. Die Kosten für
Wind- oder Solarenergie sind anfangs zwar hoch, dann gibt es den
Strom aber für lange Zeit nahezu gratis. Vorausschauendes Handeln ist
also nicht die Stärke von Schwarz – Blau.“

Klubobmann Rossmann abschließend: „Die Bundesregierung muss diesen
Wendepunkt in der Energiepolitik als Chance nutzen und darf nicht
weiter die Ölindustrie im Ausland stützen. Wenn diese Regierung nicht
radikal gegensteuert, eine ökosoziale Steuerreform umsetzt und
umweltschädliche Subventionen stoppt, verspielt sie die Zukunft
Österreichs.“

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
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