Königsberger-Ludwig: Für Schwarzblau haben Menschenrechte keinen großen Wert

Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren

St. Pölten, (OTS) – Aus Anlass des heutigen internationalen Tages
der Menschenrechte erinnert die stellvertretende
Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Landesrätin Ulrike
Königsberger-Ludwig, daran, dass heute vor 70 Jahren die UNO die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat. Darin
werde im ersten Artikel festgehalten, so Königsberger-Ludwig, dass
alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren seien.
Leider gäben Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit Anlass zur
Sorge und es sei daher von großer Wichtigkeit, die universelle
Gültigkeit von Menschenrechten wieder ins Bewusstsein zu rufen.
„Menschenrechte sind unteilbar und haben für alle Menschen
Gültigkeit“, macht Ulrike Königsberger-Ludwig klar: „Sie können nicht
selektiv angewendet werden, sondern umfassen die Rechte aller
Menschen und es gibt eine gesamtheitliche Verantwortung für deren
Einhaltung. Es ist daher bedauerlich, dass gerade im Jubiläumsjahr
beispielsweise der Migrationspakt nicht unterzeichnet wurde. Zudem
zeigen jüngste Beispiele wie in Drasenhofen, dass Menschenrechte
heutzutage immer noch Tag für Tag aufs Neue verteidigt werden
müssen“, betont Königsberger-Ludwig.

Zu den Menschenrechten zähle auch ein Leben in Würde, erklärt
Königsberger-Ludwig, wenn man aber die Kürzungen durch die
schwarzblaue Bundesregierung bei der neuen Mindestsicherung
betrachte, stehe dies dem Gedanken eines menschenwürdigen Lebens
entgegen. „Vielmehr gibt es empfindliche Einschnitte für
Mehrkindfamilien, Schutzsuchende sowie Menschen mit schlechten
Deutsch- oder Englischkenntnissen, die sozial Schwächere noch mehr
unter Druck setzen werden. Dies wird zu wachsender Ungleichheit
führen und neue Armut produzieren. Betroffen davon sind insbesondere
Kinder, deren Recht auf die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung
sowie auf Bildung und Teilhabe dadurch stark eingeschränkt wird“, so
Königsberger-Ludwig.
(Schluss) ha

Büro LR Ulrike Königsberger-Ludwig
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