Niedermühlbichler/Grasser (SPÖ): ÖVP-BV. Figl verlängert das Chaos der Anrainerparkplätze im 1. Bezirk

Wien (OTS/SPW-K) – „Mit einem Geschäftsordnungstrick hat die ÖVP die
Abstimmung im Finanzausschuss des 1. Bezirkes verhindert, dass die
neuen Zusatztafeln zu den Anrainerparkplätzen angebracht werden“,
berichtet der SP-Klubvorsitzende der Inneren Stadt, Karl Grasser. Die
ÖVP hat überraschend ein Gutachten der MA5 vorgelegt, um die geplante
Abstimmung vorläufig ad acta zu legen. Damit wird es auch weiterhin
keine Anrainerzonen im Bezirk geben.

„Im Lichte der guten Zusammenarbeit, die wir sonst im Bezirk
haben, ist dieses Verhalten enttäuschend. Sich auf die
Geschäftsordnung auszureden und zu verstecken, bringt den
BewohnerInnen der Inneren Stadt keine Parkplätze zurück“, sagt
Grasser.

Gemeinderat Georg Niedermühlbichler, Bezirksparteichef der Inneren
Stadt, stößt in dasselbe Horn: „Wir fordern Herrn Bezirksvorsteher
Figl auf, im Interesse der BewohnerInnen, mit der zuständigen
Stadträtin Maria Vassilakou und der Wirtschaftskammer Gespräche zu
führen. Dieser Missstand im Sinne der BewohnerInnen muss aufgehoben
werden, die Anrainerparkplätze müssen wieder gelten.“

SPÖ Wien Rathausklub
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