SPÖ-Margreiter: JEFTA birgt Gefahren für unsere Produktqualität und Umwelt

Trotz Fukushima sind Nachhaltigkeitsziele nicht bindend

Wien (OTS/SK) – „Ein Abkommen von Konzernen für Konzerne“. So
beschreibt die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter das geplante
Handelsabkommen der EU mit Japan. Sie warnt: „Deregulierung steht bei
JEFTA im Vordergrund, der Schutz von BürgerInnen und
ArbeitnehmerInnen haben keinen Stellenwert. Die Umwelt und
Nachhaltigkeitsziele werden trotz Fukushima vernachlässigt, es gibt
keine Sanktionen bei Nichteinhaltung. Umweltabkommen wie das Pariser
Klimaschutzabkommen sind völlig unverbindlich“. Und: „Im Abkommen mit
Japan werden Parlamente geschwächt, Demokratie abgebaut und unsere
Lebensmittelstandards stehen erneut auf dem Spiel.“ ****

Das Abkommen wird am Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt. Nach
derzeitigem Stand sei zu erwarten, „dass sich die Konzerninteressen
wieder einmal durchsetzen“. Und das obwohl das Abkommen nur marginale
Effekte auf die europäische Wirtschaft haben wird. Selbst die
kommissionseigenen Analysen der JEFTA-Verhandlungsergebnisse zeigen
bloß minimale Wachstumseffekte von lediglich 0,14 Prozent für alle
Mitgliedsstaaten bis 2035. Das ist eine kaum nachweisbare
Veränderung. Für Beschäftigungseffekte liegen gar keine Ergebnisse
vor. Klar sei mittlerweile, dass sich die von ÖVP-Abgeordneten Rübig
und der WKO verbreiteten 5.000 zusätzlichen Arbeitsplätze durch JEFTA
in Österreich als unrichtig erwiesen haben.

Margreiter weist weiters auf „die drastische Schieflage von
Konzerninteressen gegenüber ArbeitnehmerInneninteressen oder den
Interessen der kleinen Unternehmen hin, welche keine Lobbyisten in
Brüssel haben“. Dieses Ungleichverhältnis beweise auch die
Dokumentation der EU-Kommission, welche zeigt, dass sich die
verhandlungsführenden KommissionsbeamtInnen von insgesamt 213
Verhandlungen zu 89 Prozent mit KonzernlobbyistInnen trafen und nur
zu 4 Prozent mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und 7 Prozent
mit sonstigen AkteurInnen. Kein einziges Treffen wurde mit
ArbeitnehmervertreterInnen verzeichnet.

„Das ist ein Skandal, vor allem dass genau jene auch später bei
Gesetzesentwürfen eine Sonderrolle einnehmen werden, dafür haben die
Konzernlobbyisten jetzt schon gesorgt“, sagt Margreiter. Die
Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation könnten nämlich dazu
führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung
vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe
überhaupt zu Gesicht bekommt.

Demokratische Spielräume werden dadurch massiv eingeschränkt und
politische Projekte, die die Inhalte von JEFTA berühren, können schon
gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt, erläutert
Margreiter. „Darüber redet in der Öffentlichkeit niemand; denn auch
der Zeitpunkt der JEFTA-Abstimmung ist so gewählt, dass die
Berichterstattung vom Brexit-Votum überschattet sein wird“, so
Margreiter abschließend. (Schluss) up/wf

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender