Steinacker: SPÖ-Postenbesetzung im Landesverwaltungsgericht Burgenland untergräbt Unabhängigkeit der Justiz

ÖVP-Justizsprecherin: Wo bleibt Ordnungsruf des Bundespräsidenten und der neuen SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner für Niessl&Co?

Wien (OTS) – „Die Vorgänge um die Neubesetzung der Präsidentenstelle
des Landesverwaltungsgerichts Burgenland sind unobjektiv,
intransparent und in höchstem Maß politisch verwerflich“, erklärt
ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.

Die SPÖ-Burgenland und deren Landeschef Niessl kümmerten sich ganz
offensichtlich um keinerlei gesetzliche Ausschreibungsbedingungen,
wenn es um das „Durchdrücken“ von roten Amtsträgern geht, so
Steinacker. Nicht anders sei es erklärbar, dass weder auf
Diskriminierungsverbote, wie zum Beispiel dem Alter nach, noch auf
notwendige Berufsvoraussetzungen und Praxiszeiten für eine zu
besetzende Stelle Rücksicht genommen werde.

„Das ist ein eklatanter Fall politischer Einflussnahme auf die
unabhängige Gerichtsbarkeit“, erklärt die ÖVP-Justizsprecherin.
„Ganz Österreich fragt sich mittlerweile, wo der Aufschrei des
Bundespräsidenten van der Bellen und der neuen SPÖ-Chefin zu dieser
ungesetzlichen Vorgangsweise bleibt. Hier will ein Landeshauptmann
seinen Einfluss ganz offensichtlich über die Verwaltung hinaus auf
die Gerichtsbarkeit ausdehnen. Und spätestens hier, wo es klar um die
Gewaltenteilung geht, sollte Rendi-Wagner ihre Parteikollegen zur
Ordnung rufen“, so Steinacker.

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