Umweltdachverband zum Klimaschutz-Index: Wie viele Warnbriefe braucht es noch?

– Österreich beim aktuellen „Climate Change Performance Index“ nur auf Platz 36

Wien (OTS) – * UWD an Bundesregierung: Ökologisierung des Steuersystems endlich
in Angriff nehmen!


Heute präsentierten Germanwatch und Climate Action Network (CAN) im
Rahmen der COP 24 in Kattowitz den aktuellen Klimaschutz-Index. „Der
Bericht zeigt den dringenden Handlungsbedarf der österreichischen
Politik auf. Österreich rangiert bloß auf dem 36. von 60 Plätzen. Am
besten schneiden Schweden und Marokko ab, am Ende der Liste findet
sich Saudi Arabien“, sagt Franz Maier, Präsident des
Umweltdachverbandes.

Strategien und Pläne zum Klimaschutz: viel Papier, wenig Inhalt

Angesichts der gerade stattfindenden Weltklimakonferenz in
Kattowitz wiegen die Versäumnisse der Bundesregierung im Klimaschutz
besonders schwer. Österreich verhandelt als EU-Ratsvorsitzland die
gesamte europäische Position und hat damit eine besonders wichtige
Rolle inne. Diese muss Österreich nutzen, um die Allianz der
progressiven Länder der EU wie die Niederlande, Schweden oder
Luxemburg zu stärken. Allerdings gilt es nicht nur international
stark aufzutreten, sondern insbesondere auch vor der eigenen Haustüre
zu kehren. Klimaschädliche Emissionen sind im vergangenen Jahr in
Österreich weiter gestiegen, anstatt zu sinken. Wirksame
Gegenmaßnahmen fehlen bis dato. Auch der vor kurzem vorgestellte
Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan beinhaltet noch
immer keine konkreten Maßnahmen. „Gerade beim Klimasünder Nummer 1,
dem Verkehr, bereitet Verkehrsminister Norbert Hofer Tempoerhöhungen
auf Autobahnen vor, die die Emissionen weiter in die Höhe schießen
lassen würden und eine fatale Symbolwirkung zeitigen. Die Signale
gehen zurzeit in die falsche Richtung und sind eine Verhöhnung der
Pariser Klimaziele“, erklärt Maier.

Schluss mit umweltschädlichen Subventionen

Österreich muss in Sachen Klimaschutz endlich handeln. „Der vom
Umweltdachverband bereits mehrfach geforderte Abbau umweltschädlicher
Subventionen ist dringend nötig. Konkret heißt das: Abschaffung des
Dieselprivilegs, Reform der Pendlerpauschale im Zuge einer
Ökologisierung des Steuersystems, Einsatz für die Besteuerung von
Flugbenzin und Schiffstreibstoff. Damit könnte die Politik
wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen rasch umsetzen und gleichzeitig
den Staatshaushalt entlasten. Wir rufen die Regierung auf,
Klimaschutz endlich als zentrales Thema anzuerkennen. Das Verkehrs-
und das Wirtschaftsministerium müssen gemeinsam mit dem BMNT
Verantwortung übernehmen und konkrete Maßnahmen setzen. Die für
Anfang 2019 geplante Steuerreform bietet die Chance, in Sachen
Klimaschutz endlich Nägel mit Köpfen zu machen“, so Maier
abschließend.

Umweltdachverband
Dr.in Sylvia Steinbauer
Öffentlichkeitsarbeit
(++43-1)40113/21
sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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