Wölbitsch/Olischar: Bund mit Nulldefizit bereits heuer, Wien weder 2018 noch 2019

Rot-Grün erhöht Gebühren und macht dennoch 188 Millionen Euro neue Schulden – Schuldenstand unter Rot-Grün mehr als verdoppelt

Wien (OTS) – „Die Bundesregierung hat für 2019 ein Nulldefizit
angekündigt – und erreicht es vielleicht sogar schon 2018. Rot-Grün
in Wien versenkt derweil zig Millionen Euro beim Krankenhaus Nord,
bei der Mindestsicherung oder mit Versorgungsposten. Da geht sich
trotz einer saftigen Gebührenerhöhung weder heuer noch nächstes Jahr
ein Nulldefizit in Wien aus“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und
Klubobfrau Elisabeth Olischar.

Angesichts der heutigen Aussagen des Fiskalrates wird der Unterschied
zwischen Bund und Stadt Wien mehr als deutlich. Der Fiskalrat
erwartet bereits heuer ein ausgeglichenes Bundes-Budget, für 2019
sogar einen Budgetüberschuss. „Der Bund legt Lösungen auf den Tisch
und schafft ein Nulldefizit, Wien zaudert und erhöht den
Schuldenstand“, betont Markus Wölbitsch. „SPÖ-Finanzstadtrat Hanke
setzt die rot-grüne Schuldenpolitik von Renate Brauner fort und
erhöht die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll um 3,2 Prozent.
Trotz Rekordeinnahmen schafft es Bürgermeister Ludwig mit seinem Team
nicht, die Finanzen der Stadt Wien in den Griff zu bekommen.“

Wien hat mittlerweile einen Schuldenstand von 7 Milliarden Euro.
Bevor Rot-Grün übernommen hat, lag der Schuldenstand bei 3 Milliarden
Euro, rechnet man die ausgelagerten Unternehmen wie Wiener Wohnen mit
ein, liegen die Schulden bei 10 Milliarden Euro. „Alleine im nächsten
Jahr plant Rot-Grün 188 Millionen Euro neue Schulden“, kritisiert
Elisabeth Olischar: „Unsere Stadt braucht einen Neustart. Das
rot-grüne Budget schreibt aber den altbekannten Schulden-Kurs des
SPÖ-Systems fort und ist schädlich für die Zukunft der Wienerinnen
und Wiener. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
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michael.ulrich@wien.oevp.at

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