KORREKTUR zu OTS0129: Schnabl: „Neuwahl in Stockerau am 24. März 2019“

Landesregierung löst Gemeinderat auf und setzt Neuwahl an

St. Pölten (OTS) – Durch die Rücktritte der ÖVP- und
FPÖ-GemeinderätInnen war es notwendig geworden das
Gemeinderats-Gremium in Stockerau aufzulösen, da während der
Funktionsperiode nicht mehr als ein Drittel der Gemeinderatsmandate
unbesetzt sein darf. Nach der beabsichtigten Umgestaltung des
SPÖ-Teams – in diesem Zuge haben neun Gemeinderatsmitglieder auf ihr
Mandat verzichtet – haben zwölf Gemeinderatsmitglieder der
Volkspartei Stockerau und vier der Freiheitlichen und Unabhängigen
ihr Mandat niedergelegt. Die Ersatzmitglieder der genannten
Wahlparteien haben ihre Einberufung in den Gemeinderat abgelehnt und
die Streichung aus den Listen der Ersatzmitglieder verlangt. „In dem
37 Mitglieder umfassenden Gemeinderat der Stadtgemeinde Stockerau
sind daher weniger als zwei Drittel der Gemeinderatsmandate besetzt
und auch im acht Mitglieder umfassende Stadtrats-Gremium war nur noch
eine Stadtratsstelle und somit weniger als die Hälfte der
vorgesehenen Positionen, besetzt. Daher waren beide Gremien
aufzulösen“, bemerkt LHStv. Franz Schnabl, zuständig für
Gemeindewesen.

„Ein Beirat wurde zur Ausübung der Geschäfte des Gemeindevorstandes
bis zur Neuwahl bestellt. Dieser besteht, aus allen bisher im
Stadtrat vertretenen Wahlparteien. Dieser Beirat steht Othmar Holzer
zur Seite, der die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters ausführt“,
beschreibt Schnabl weiter. Der Beirat besteht aus Gabriele Frithum,
Heinz Scheele, Mag.a Corinna Riedler, Gerda Gübler (alle SPÖ), Mag.a
(FH) Andrea Völkl, OSR Karl Kronberger, Dr. Christian Moser (alle
ÖVP) und Karin Wiesner (Freiheitliche und Unabhängige).

„Die Wahl wird – laut festgelegtem Fristenlauf – am 24. März 2019
abgehalten“, so Schnabl abschließend. Dementsprechend wird der
Stichtag mit 17. Dezember 2018 festgelegt. Die Wahlausschreibung wird
spätestens am 16. Dezember 2018 an der Amtstafel kundgetan.

Büro LHStv. Schnabl
Anton Feilinger
Pressesprecher
0699/13031166
anton.feilinger@lhstv-schnabl.at

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