Oö. Volksblatt: „Verantwortugnsfrage“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Linz (OTS) – Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, wird
2019 für Linz nicht gerade innovativ. Denn selbst der zuständige
SPÖ-Bürgermeister Luger zeigte bei seiner Präsentation lediglich mit
dem Finger auf das Land, das seine Landeshauptstadt so
stiefmütterlich behandle und deswegen sei der monetäre Spielraum
trotz Rekordeinnahmen so gering — Visionen für die Stadt suchte man
in seiner Budgetrede vergeblich.
Wobei es eine SPÖ-Strategie zu sein scheint, die Schuld bei den
anderen zu suchen — und von der städtischen FPÖ kommt Schützenhilfe.
Denn auch bei der Aktenaffäre geht es RotBlau nun nicht mehr darum,
dass man aus der Causa der verjährten Strafbescheide die Konsequenzen
zieht und schaut, dass künftig Lohn- und Sozialdumping auch bestraft
wird. Nein. Der in kommunalpolitischen Fragen immer öfter zum
SPÖ-Verbal-Rambo mutierende Universitätsprofessor Leidenmühler sieht
statt Aufklärung nur mehr Intrigen und letztlich sei laut
FPÖ-Postingbeauftragter Walcher das Finanzministerium schuld, weil es
einfach zu fleißig anzeigte.
Vielleicht sollte sich die Linzer Rathausmehrheit den Satz von
Landeshauptfrau Mikl-Leitner ins Stammbuch schreiben: „Wer seine
Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben.“

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