Die Parlamentswoche vom 16. – 21. Dezember 2018

Bundesratssitzungen, Nationalratsausschüsse, Karl-Heinz Grasser im Eurofighter-U-Ausschuss, Demokratiepreis

Wien (PK) – Die Parlamentswoche vom 16. – 21. Dezember 2018

Bundesratssitzungen, Nationalratsausschüsse, Karl-Heinz Grasser im
Eurofighter-U-Ausschuss, Demokratiepreis

Am Sonntag findet eine Matinee zum Gedenken an die Anerkennung von
Roma und Sinti als Volksgruppe der Roma vor 25 Jahren statt.
Anlässlich seiner Teilnahme am EU-Afrika-Forum trifft sich der
ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi mit Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka zu einer Unterredung. Am Montagabend steht die
Verleihung des Demokratiepreises 2018 der Margaretha-Lupac-Stiftung
auf dem Programm. Im Nationalrat tagen der Hauptausschuss, der
Ausschuss für Konsumentenschutz und der Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen. In der Wiener Börse findet der Auftakt zur
Veranstaltungsreihe „100 Jahre Frauenwahlrecht“ statt. Im
Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden der ehemalige
Finanzminister Karl-Heinz Grasser und eine langjährige
ORF-Mitarbeiterin befragt. Am Mittwoch und am Donnerstag hält der
Bundesrat die letzten beiden Plenarsitzungen des Jahres ab.

Sonntag, 16. Dezember 2018

11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska laden unter dem Titel
„Vielfalt und Verantwortung“ zur Matinee „25 Jahre Anerkennung Roma
und Sinti“ ein. Den Festvortrag hält Gerhard Baumgartner,
wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des
Österreichischen Widerstands (DÖW). (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Montag, 17. Dezember 2018

15.30 Uhr: Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi trifft sich
zu einem Gespräch mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Dabei
wird es um die Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe gehen,
insbesondere um Partnerschaften bei Wirtschaftsthemen und Innovation.
Al-Sisi nimmt am EU-Afrika-Forum teil, das im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft in Wien stattfindet.

17.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Verleihung
des Demokratiepreises 2018 der Margaretha-Lupac-Stiftung ein, an der
auch Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures teilnimmt. Oliver
Rathkolb von der Universität Wien ist Laudator für das Projekt „100
Jahre Republik – 100 Jahre Leben“ der Pädagogischen Hochschule
Burgenland. Die Laudatio für den Verein „Peregrina“ (Bildungs-
Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen) hält Sieglinde
Rosenberger von der Universität Wien. Für das Wiener Hilfswerk –
Nachbarschaftszentren ist Elisabeth Totzauer vom ORF die
Laudatorin.(Palais Epstein, Innenhof)

Dienstag, 18. Dezember 2018

09.00 Uhr: Der Hauptausschuss berät über die Fortsetzung zahlreicher
Auslandseinsätze im Rahmen internationaler Missionen.
(Bibliothekshof, Lokal 6)

11.00 Uhr: Bundesministerin Beate Hartinger-Klein ist in den
Konsumentenschutzausschuss zu einer Aussprache eingeladen. Danach
wird ein Entschließungsantrag der Koalition betreffend die
Neustrukturierung des Vereins für Konsumenteninformation beraten.
Weiters wird über Anträge der SPÖ debattiert, wie die Gewährleistung
wohnortnaher Bankfilialen und einer österreichweiten Abdeckung mit
gebührenfrei benützbaren Bankomaten sowie eine Initiative betreffend
eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Schwermetalle und
Konservierungsstoffe in Tätowierfarben. Auch die gegen Volkswagen
eingebrachte Sammelklage wegen des Abgasskandals ist Thema.
(Bibliothekshof, Lokal 3)

11.00 Uhr: Ein Schluss für Werbebotschaften wie „Hau weg den Dreck!“,
die Überführung von Integrationsklassen an Sonderschulen in das
Regelschulwesen oder eine Handhabe gegen die zunehmende
Wolfspopulation in Tirol sind nur einige von insgesamt 31
Bürgeranliegen, die im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
behandelt werden. (Bibliothekshof, Lokal 4)

16.00 Uhr: Zur Auftaktveranstaltung einer Veranstaltungsreihe zum
Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ lädt Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka. Die Keynote-Speech wird Lilly Sucharipa halten. Sie ist
Ehrenpräsidentin des UN-Women-Nationalkomitees Österreich. Die
Schauspielerin Ursula Strauss liest aus Texten von Vorkämpferinnen
für Frauenrechte. Strauss hat auch die Schirmherrschaft über die
Veranstaltung. Musik kommt von Ulrike Anton (Flöte) und Miyuki
Schüssler (Klavier). (Wiener Börse)

Mittwoch, 19. Dezember 2018

10.00 Uhr: In den Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind der
ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (10 Uhr) und eine
langjährige ORF-Mitarbeiterin (14 Uhr) als Auskunftspersonen geladen.
(Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Die Bundesratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde,
in der Finanzminister Hartwig Löger mit den LändervertreterInnen
Themen aus seinem Arbeitsbereich diskutiert. Danach stehen die
Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung, die der Nationalrat in der
Vorwoche gefasst hat. Unter anderem wird sich der Bundesrat dabei mit
Steuergesetzen, wie dem Tabaksteuergesetz oder dem
Finanzausgleichsgesetz 2017 auseinandersetzen, mit dem Symbole- und
dem Waffengesetz sowie mit dem Standort-Entwicklungsgesetz zur
Förderung der wirtschaftlichen Weiterentwicklung. (Hofburg, Großer
Redoutensaal)

Donnerstag, 20. Dezember 2018

09.00 Uhr: In der Sitzung des Bundesrats ist weder eine Aktuelle
Stunde noch eine Fragestunde geplant. Diskutiert werden mehrere
Gesetzesbeschlüsse der Nationalratssitzungen der Vorwoche, unter
anderem die Beschlüsse betreffend die Kompetenzbereinigung in der
Bundesverfassung, die Kassenreform, das Bundesgesetz über
Krankenanstalten und Kuranstalten. Es handelt sich um die letzte
Sitzung unter der Präsidentschaft von Inge Posch-Gruska. Sie wird an
diesem Tag ein Resümee über das letzte Halbjahr ziehen. (Hofburg,
Großer Redoutensaal) (Schluss) gb

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