NEOS Wien kündigten Schwerpunkte für 2019 an

Wien (OTS/RK) – Die Wiener NEOS wollen sich auch im neuen Jahr weiter
als Kontrollpartei positionieren. Das hat heute, Freitag, NEOS
Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr im Rahmen einer Pressekonferenz
am Rande ihrer Jahresklausur angekündigt. „Wir schauen bei
Steuerverschwendung und Freunderlwirtschaft genau hin“, so
Wiederkehr. Konkret wollen die NEOS eine Reform des
Stadtrechnungshofes: er soll ein Organ des Landtags werden und ein
„breiteres Prüfrecht“ – auch für die Parteiakademien – bekommen.
Zudem soll der Stadtrechnungshofdirektor nur einmal auf zehn Jahre
ernannt werden können und die Prüfberichte des Rechnungshofes sollen
mehrmals im Jahr im Gemeindeart diskutiert werden, fordern die NEOS.
Derzeit geschieht dies nur einmal im Jahr. Noch heute wollen die NEOS
ein neues Prüfersuchen stellen: Es geht um den Job von Ex-Stadträtin
Renate Brauner als „Beauftragte für Daseinsvorsorge“.

Der zweite Schwerpunkt der NEOS Wien im kommenden Jahr wird laut
Wiederkehr auf der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord
liegen. Die NEOS wollen die „Minderheitsrechte stärken“ und die
Möglichkeit bekommen, die U-Kommission zu verlängern. Einen
gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen zum Krankenhaus Nord
lehnt Wiederkehr übrigens ab.

Weitere Informationen: NEOS Wien-Rathausklub, Tel.: 01/4000-81411.

(Schluss) hie

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