NEOS Wien schalten im „Fall Brauner“ den Stadtrechnungshof ein

Kontrolle als einer der Schwerpunkte für 2019

Wien (OTS) – Im Rahmen einer zweitägigen Klausur von NEOS Wien wurden
Donnerstag und Freitag die politischen Schwerpunkte für die kommenden
Monate festgelegt. Klubchef und Landessprecher Christoph Wiederkehr
will den Kurs als Kontrollkraft fortsetzen und verstärken. „Wir
werden der rot-grünen Stadtregierung weiterhin genau auf die Finger
schauen und uns gegen Freunderlwirtschaft, Steuergeldverschwendung
und Missmanagement im Bereich der Stadt Wien auflehnen! Wir fordern
mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten für die Opposition
im Gemeinderat!“

Den eklatantesten Fall von Postenschacher bringt NEOS Wien vor den
Stadtrechnungshof: Den Versorgungsjob für Ex-Stadträtin Renate
Brauner als ‚Bevollmächtigte für Daseinsvorsorge‘. „Die erste
Amtshandlung von Michael Ludwig als Bürgermeister war es, Renate
Brauner mit einer üppigen Gage so lange zu beschäftigen, bis sie in
Pension gehen kann. Wir richten ein Prüfersuchen an den
Stadtrechnungshof, bei dem wir genau wissen wollen, welche Ziele mit
diesem Posten verbunden sind und was den Steuerzahlenden der Spaß
kostet“, so Wiederkehr, der seit dieser Woche auch Vorsitzender des
Stadtrechnungshof-Ausschusses ist.

In diesem Zusammenhang drängt NEOS Wien vehement auf eine Reform
des Stadtrechnungshofes. So soll es eine Prüfkompetenz für die
Parteiakademien sowie die Festlegung der Prüfkompetenz im
Parteienförderungsgesetz geben, eine regelmäßige Berichterstattung an
den Gemeinderat und eine Anbindung des Stadtrechnungshofes an den
Landtag zur Gewährung größerer Unabhängigkeit.

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
+43 664 849 15 40
ralph.waldhauser@neos.eu

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