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NEOS: Ausgangssperren sorgen nicht für Sicherheit
Stephanie Krisper: „Wir werden uns noch wundern, wohin die Harmoniesucht Kurz noch führen wird. Man fragt sich, wer das Sagen hat: Kurz oder Kickl?“
Wien (OTS) – „Eine Hausordnung ist völlig in Ordnung und auch üblich.
Was die weiteren Ideen der Regierung betrifft, ist klar: Wenn ein
Ausgangsverbot streng sanktioniert wird, werden damit alle
Asylwerber_innen verpflichtet, ihre Unterkunft nicht zu verlassen.
Das wäre ein grundloser Freiheitsentzug und damit eine schwere
Menschenrechtsverletzung – egal hinter welcher Bezeichnung sich die
Regel verbirgt“, so NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper zu
den jüngsten Ideen der Bundesregierung. „Weiters sorgen
Ausgangssperren gar nicht für mehr Sicherheit. Denn Menschen, die Tag
aus, Tag ein nichts tun dürfen, werden eher straffällig. Deshalb
braucht es Beschäftigung für Asylwerber_innen und Asylberechtigte.
Das würde tatsächlich mehr Sicherheit bringen. Und abgelehnte
Asylwerber_innen müssen tatsächlich rückgeführt werden. “
Dass Bundeskanzler Kurz bei den populistischen Ausritten der FPÖ
mittut, zeigt laut Krisper, wohin die Harmoniesucht des
Bundeskanzlers führen kann. „Man fragt sich, wer die Linie vorgibt:
Kurz oder Kickl?“
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