U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 18. Dezember

Wien (OTS/RK) – Heute Dienstag, am 18. Dezember 2018, hat die
Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und
Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 13. Mal im Wiener
Rathaus getagt.

Als erster Zeuge war Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
geladen. Die Untersuchungskommission befragte ihn als ehemaligen
Wohnbaustadtrat zum Liegenschaftsmanagement der Stadt, zur Bewertung
der Grundstücke, deren Preis und etwaiger Richtlinien für die
Bewertung, zu Quartalsberichten der begleiteten Kontrolle, zu
Empfehlungen des Rechnungshofes, zu einem möglichen Baustopp im Jahr
2014, zum Investitionskostenzuschuss von 120 Millionen Euro im Jahr
2015, zur politischen Verantwortung des Baus und zu Leitlinien für
zukünftige Projekte sowie zur Fertigstellung des Krankenhauses.

Als zweite Zeugin wurde die Gemeinderätin und ehemalige
Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger befragt. Sie gab Auskunft
zu Empfehlungen des KAV-Aufsichtsgremiums und die Zusammenarbeit mit
diesem, zu Berichten der begleitenden Kontrolle, zur Höhe der Summen
bei Direktvergaben, zum sogenannten „Energetiker“, etwaige
Informationen bei der Amtsübergabe von Wehsely an Frauenberger sowie
zur politischen Verantwortung für den Bau des Krankenhauses und
dessen Personalplanung nach Fertigstellung.

Als dritte Zeugin war DI Susanne Lettner, MBA vorgeladen. Sie war
im Untersuchungszeitraum Programmleiterin für das Krankenhaus Nord im
KAV. Sie wurde unter anderem zu folgenden Themen befragt: Lettners
Qualifikationen für den Job als Programmleiterin sowie über den
Umfang dieser Tätigkeit und der Tätigkeit ihres Stellvertreters;
Zustandekommen ihres Beschäftigungsverhältnisses; Zustand des
Krankenhaus-Projekts zum Zeitpunkt ihres Dienstantritts;
Verzögerungen im Zeitplan für den Bau des Spitals; etwaige
Verzögerungen bei Entscheidungen der KAV-Generaldirektion aufgrund
von Personalfluktuationen; allfälligen Kontakten Lettners zum
zuständigen Stadtrats-Büro sowie zu Rechtsanwalt Dr. Dullinger;
Kostenüberschreitungen beim Bau des Spitals; vermeintlich fehlendes
Know-how innerhalb von KAV und Stadt Wien für den Bau des KH Nord;
Personalbedarf und Personalplanung für das KH Nord; Lettners
Zusammenarbeit mit der örtlichen Bauaufsicht sowie zu den Vorteilen
des KH Nord gegenüber bestehenden Wiener Spitälern.

Als vierter Zeuge war der ehemalige stellvertretende Projektleiter
bzw. Bauprojektleiter für das Krankenhaus Nord im KAV DI Wolfgang
Strenn geladen. Er gab der Untersuchungskommission Auskunft zur
Arbeit der Projektleitung sowie über die Zusammenarbeit mit der
Generaldirektion – insbesondere mit Generaldirektor Janßen. Themen
der Befragung waren außerdem der Zeitpunkt des Auftretens von ersten
Verzögerungen und Problemen beim Bau, konkret betreffend Fassade und
Statik-Berechnungen; Kostenüberschreitungen beim Rohbau; personelle
Veränderungen und die Aufteilung von Zuständigkeiten bzw. Aufgaben im
Team der Projektgruppe; die Standortwahl für das Krankenhaus Nord
sowie Messungen zu elektromagnetischen Einflüssen und Vibrationen am
Areal und deren Dokumentation. Außerdem wurde Strenn zu seiner
Erfahrung mit Bauprojekten befragt, zur „Weißen Wanne“ für das KH
Nord, Mehrkosten durch mangelhafte Detailplanungen, Einhaltung von
Terminvereinbarungen durch ausführende Firmen und zu Ausschreibungen
und Beauftragungen.

Als letzter Zeuge des Tages war der selbständige Berater und
Buchautor Christoph Fasching geladen. Er legte als „Energetiker“
einen „Energie-Schutzring“ um das Krankenhaus Nord. Er war bereits
für die vergangene Sitzung geladen gewesen, hatte sich aber
krankheitsbedingt entschuldigt. Er wurde zu seinem Auftrag für den
KAV und das KH Nord befragt, zum Zustandekommen seines
Beratervertrags und zu seinen Ansprechpersonen beim KAV. Thema war
unter anderem auch seine Qualifikation, die Höhe seines Honorars, die
angebotenen und erbrachten Leistungen, die Dokumentation seines
Auftrags, Rechnungslegung und die Zusammenarbeit mit der
Projektleitung.

Außerdem beschloss die Kommission folgende Beweisanträge:
Einholung von Informationen bei der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft über all jene Personen, bei denen ein
Verfahren anhängig ist; Vorlage der Ausschreibungsunterlagen für
Geschäftsflächen im Krankenhaus; Vorlage von „Archiv-Gut“ der
ehemaligen Stadträtin Wehsely; Vorlage von Verträgen mit externen
Beratern; Vorlage der Ergebnisse der FRAUD-Prüfung innerhalb des KAV
das Krankenhaus betreffend; Ladung des Projektleiters der
begleitenden Kontrolle, Projektleiter der örtlichen Bauaufsicht,
Leiter der Projektsteuerung bis 2016, Projektleiter Statik und den
Projektleiter „Durchführung Fassade“; die Ladung des Bautechnikers
und Eigentümers der IGO-Ortner Gruppe Klaus Ortner, des Gutachters
der „Weißen Wanne“ (Abdichtung gegen das Grundwasser) und der Vergabe
„Estrich und Fußboden“.

Darüber hinaus beschloss die Kommission Dr. Karl Pistotnik als
Zeugen zur Beziehung zwischen PORR AG, STRABAG und KAV sowie zum
Vergabeverfahren zu laden.

Die Sitzung der Untersuchungskommission endete um 20:11 Uhr.

Die nächste Sitzung der Untersuchungs-Kommission findet
voraussichtlich am Dienstag, dem 22. Jänner 2019, um 9 Uhr im Wiener
Rathaus statt.

Zwtl.: Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind
unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/abrufbar und werden damit der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen
Sitzung ist demnächst dort zu lesen.

(Schluss) red

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