33. Wiener Landtag (1)

Mitteilung zum Thema „EU-Ratspräsidentschaft, Europa und Wien“

Wien (OTS/RK) – Der 33. Wiener Landtag begann um 9 Uhr. Fragestunde
und Aktuelle Stunde gab es keine. Stattdessen wurden Fragen der
Europapolitik anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft diskutiert. Der
für internationale Agenden zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ)
eröffnete die Debatte mit einer Mitteilung zum Thema.

StR KommR Peter Hanke (SPÖ) betonte, es sei Aufgabe der Politik,
dass das Vertrauen in die europäische Union weiterhin von „breiter
Mehrheit getragen wird“. Die Stadt Wien werde als „Brückenbauer
erkannt und Wien nimmt diese Vermittlerrolle gerne an“, so Hanke.
Wien leiste seine Arbeit im Ausschuss der Regionen (AdR), im
Gemeinderatsausschuss für europäische Angelegenheiten im Wien-Haus
und in zwei Kommissionen des AdR. Wesentlich für Wien sei auch, den
öffentlichen Sektor im Bereich der Daseinsvorsorge – Hanke nannte
Abwasser, Müll, Energie und leistbares Wohnen – zu stärken. Hervor
hob er auch „die positive Kraft des europäischen Binnenmarktes“, denn
dieser sichere Arbeitsplätze. Als Beispiel nannte er 70 Millionen
Euro an EU-Mitteln für den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds
(waff). Er verlangte außerdem mehr Fairness in der Steuerpolitik,
faire Abgaben aus der Digitalwirtschaft und „eine echte europäische
Investitionsagenda“. Nachhaltige Investitionen, wie öffentliche
Verkehrsmittel, Schulen oder Kindergärten sollten aus den
Maastricht-Regeln ausgenommen werden. Als wichtig erachtete er auch
„eine spürbare europäische Sozialpolitik“, so wäre Wien ein „idealer
Standort für eine europäische Arbeitsagentur“. Zum Abschluss wünschte
er sich, das Friedensprojekt Europa „nicht aufs Spiel zu setzen“,
sondern die BürgerInnen „ehrlich zu informieren“. Die
Menschenrechtsstadt Wien stehe für „lebendige Demokratie auf allen
Ebenen“.

Für EP-Abg Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP) war klar, dass „Europa
mitten unter uns stattfinde“, nicht nur während der
Ratspräsidentschaft. Er betonte, dass 33 Prozent der EU-Mittel in
Gemeinden und Regionen fließen würden. Es sei „unsere gemeinsame
Aufgabe, die BürgerInnen sehen, spüren und wissen zu lassen, welche
EU-Projekte es gibt“. Als positives Beispiel nannte er die Stadt
Wien, die auf ihren Stadtplan alle EU-Projekte aufliste. Weiters
betonte er, die beiden Kompromisse, die in der Nacht auf heute in
Brüssel erzielt worden seien: Die Reduzierung der Kohle-Subventionen
und das Verbot der Einwegverpackungen. Afrika war für ihn nicht nur
eine Frage der Migration, sondern eine wirtschaftliche, soziale und
ökologische Herausforderung. Afrika-Politik heiße nicht neuer
Kolonialismus, sondern „eine gemeinsame Verteidigungs-, Sozial- und
Bildungspolitik“. In Anbetracht der kommenden EU-Wahl im Mai verwies
er darauf, dass mehr BürgerInnen wahlberechtigt seien, als
Nordamerika EinwohnerInnen habe. Und: Die Themen Terrorismus und
Klimaschutz können kein Staat allein lösen.

EP-Abg Thomas Waitz (Grüne) gab der Stadt Wien in seiner Rede
„eine positive Rückmeldung“. Eine Stadt wie Wien müsse man in Europa
suchen, vor allem in Hinblick auf Lebensqualität und öffentliche
Verkehrsmittel, so Waitz. Er appellierte: „Lassen Sie sich diese
fantastische Stadt nicht schlecht reden“. In puncto europäische
Gesetzgebung, war er der Meinung, dass es politische Regelungen für
den Ablauf des täglichen Lebens brauche. Die Verantwortung können
nicht auf die BürgerInnen abgeschoben werden, dennoch solle man an
die Verantwortung der BürgerInnen appellieren. Zur Frage des
Klimawandels verwies er auf die Aussage eines EU-Kommissionsbeamten,
wonach Ökonomie und Ökologie bisher als gleichwertig betrachtet
worden seien. Jetzt sei die Devise, dass Wirtschaft nicht ohne
Biosphäre funktioniere. Zum Abschluss bedankte er sich für das
Interesse an der europäischen Zusammenarbeit und appellierte
„Spalterei und Angstmache“ einzustellen. (Forts.) hie/lit

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