33. Wiener Landtag (3)

Mitteilung von Stadtrat Peter Hanke zum Thema „EU-Ratspräsidentschaft, Europa und Wien“

Wien (OTS/RK) – LAbg. Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) hob die
Leistungen des österreichischen Ratsvorsitzes hervor. Trotz „Brexit“
hätte es Europa unter dem österreichischen Vorsitz geschafft mit
einer Stimme zu sprechen. Auch bei Debatte um den Finanzrahmen und
das Budget 2019 hätte Österreich „sein Soll erfüllt“. Zwar hätte der
EU-Ratsvorsitz die Aufstockung von Frontex nicht geschafft, aber
immerhin den Stopp der illegalen Migration zum Thema gemacht. Auch
sei innerhalb der EU keine gemeinsame Meinung zur Digitalsteuer
zustande gekommen, Österreich hätte aber eine Einigung zum digitalen
Binnenmarkt erreicht. Fortschritte hätte der österreichische
Ratsvorsitz auch bei dem Beitritt der Westbalkanstaaten mit dem Start
neuer Vertragskapitel mit Serbien und Montenegro geschafft. Der
heimische Ratsvorsitz hätte außerdem einige „Fleißaufgaben“
geleistet, darunter die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU
mit der „Bregenzer Erklärung“, der Konferenz gegen Antisemitismus und
dem Afrika-Forum das auf eine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ mit den
Afrika-Staaten hinarbeite.

BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne) warnte vor einem gespaltenen
Europa. Der Zusammenhalt in der Union würde bröckeln – ein Zeichen
dafür sei nicht nur der „Brexit“, auch in Gründer-Staaten wie Italien
seien „anti-europäische und faschistische Parteien“ an der Regierung,
in EU-Ländern würden die Medien und Rechtsstaat von autoritären
Regierungen ausgehöhlt. Nationalistische Ideologien würden das
„Friedensprojekt Europa“ ablösen, warnte Dziedzic. Während ihres
Ratsvorsitzes hätte die österreichische Bundesregierung ihren
„unsozialen Kurs, geprägt von Sozialabbau“ auf die EU-Politik
ausgeweitet. Auf Herausforderungen wie Klimakrise oder
Jugendarbeitslosigkeit – vor allem in den südlichen EU-Ländern –
hätte der Ratsvorsitz keine Lösungen geliefert sondern nur „verkürzte
und populistische Antworten“. Die Klimakrise sei nur im europäischen
Zusammenspiel zu lösen, die Herausforderungen der Digitalisierung
oder eine gemeinsame Sozialpolitik sei der Ratsvorsitz nicht
angegangen.

BRin Monika Mühlwerth (FPÖ) konterte ihrer Vorrednerin: Gerade die
Grünen würden immer einen „sensiblen Umgang mit Sprache“ fordern,
würden aber in der Debatte die „demokratisch gewählte Regierung in
Italien als Faschisten“ verunglimpfen. Wahlentscheidungen seien zu
respektieren – es sei auch eine Wahlentscheidung, dass die Grünen
nicht mehr im Parlament und „türkis-blau“ in die Regierung gewählt
worden sei. Wien sei kein Vorbild beim geförderten Wohnbau, wie von
den VorrednerInnen behauptet, meinte Mühlwerth – für eine
Zwei-Zimmer-Wohnung müssten „450 Euro Miete kalt“ bezahlt werden, das
könne kein internationales Vorbild sein. Die niedrige Wahlbeteiligung
bei den EU-Wahlen erklärte Mühlwerth damit, dass die EU-Politik „weit
weg ist von den Menschen und ihre Sorgen nicht beachtet“. Die würde
von ZuwandererInnen Integration verlangen und von der EU eine Abkehr
der Politik der „offenen Türen und Tore“. Die Bundesregierung liege
mit ihrer strengeren Migrationspolitik richtig, ebenso mit Vorhaben
wie dem Familienbonus. Die ÖsterreicherInnen würden der Regierung
auch nach wie vor gute Noten geben – für Mühlwerth ein gutes
Vorzeichen für die anstehenden EU-Wahlen und Wien-Wahlen.

BR Stefan Schennach (SPÖ) mahnte, nicht zuzulassen, dass die
Jugend nicht mehr an Europa glaube – deshalb müsse die EU-Politik
Jungen Perspektiven anbieten. Der österreichische EU-Ratsvorsitz
hätte allerdings keine Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Digitalisierung
und sozialem Ausgleich zu bieten gehabt. Nach dem EU-Ratsvorsitz der
Bundesregierung seien mehr Spannungen in Europa entstanden als zuvor.
Auslöser dafür waren laut Schennach der Auftritt Putins bei der
Hochzeit der Außenministerin Karin Kneissl und vor allem der Austritt
Österreichs aus dem UN-Migrationspakt. Das habe das Land
internationales Ansehen gekostet. Die EU stehe vor großen
Herausforderungen: Der Steuerwettbewerb in der EU müsse beendet
werden – und mit ihm das „Dumping in sozialen Fragen“,
„Steuerschlupflöcher“ müssten ebenso gestopft werden und die soziale
Sicherheit ausgebaut. Hier schauten viele EU-Staaten auf den sozialen
Wohnbau in Wien. Seine Größe sei Garant gegen Spekulation mit
Immobilien, erinnerte Schennach. Europas Grenzen müssten offen
bleiben, das Europa von Schengen müsse jenem der versteckten
Grenzkontrollen und nationalstaatlichen Tendenzen vorgezogen werden,
mahnte er.

(Forts.) ato

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