33. Wiener Landtag (4)

Mitteilung von Stadtrat Peter Hanke zum Thema „EU-Ratspräsidentschaft, Europa und Wien“

Wien (OTS/RK) – LAbg Thomas Weber (NEOS) betonte, wie wichtig es sei,
„europäische Erfolge greifbarer zu machen“. Die Europäische Union sei
für ihn zuallererst ein erfolgreiches Friedensprojekt und eine
erfolgreiche Wertegemeinschaft. In der EU lebten mehr als 50 Prozent
der BürgerInnen in urbanen Strukturen, daraus ergebe sich eine
besondere Verantwortung für Städte, denn sie seien der „Motor
Europas“. „Besorgniserregend“ fand Weber, dass die Bevölkerung laut
Umfragen vor manipulative Eingriffe bei der kommenden EU-Wahl
fürchte. Hier müsse die EU handeln und „Desinformations-Kampagnen“
bekämpfen. Die österreichische Politik befeuere schon länger
Europa-Skepsis, fuhr Weber fort: Erfolge der EU würden als
österreichische Erfolge verkauft, schwierige Entscheidungen aber auf
die EU geschoben. Gerne werde zudem insinuiert, dass „das kleine
Österreich“ in der EU keinen Einfluss habe. Für Weber sei der
Einfluss Österreichs in der EU jedoch „eine Frage der Haltung und des
politischen Willens“. Abschließend sprach Weber zum 50-jährigen
Bestehen der ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit, einem „Grundpfeiler der
europäischen Integration“. Die Ankündigung von Bürgermeister Ludwig,
Menschen die schon länger in Wien leben bei Stellenausschreibungen zu
bevorzugen, bezeichnete Weber in diesem Zusammenhang als
„befremdlich“. Der Wirtschaftsstandort brauche die besten Köpfe, die
Herkunft sei nicht entscheidend. Er wünsche sich ein „weltoffenes
Wien“ und brachte einen Antrag ein, in dem sich Wien zu einem offenen
Arbeitsmarkt bekennen solle.

LAbg Birgit Meinhard-Schiebel (Grüne) kündigte an, dem Plenum
einige EU-Themen näher bringen zu wollen und zitierte aus dem
Adventkalender der Grünen EU-Abgeordneten Monika Vana. Sie stellte
die Positionen der Bundesregierungen zu europäischen Themen dar und
die Positionen ihrer Partei gegenüber. Unter anderem sprach
Meinhard-Schiebel zur Indexierung der Familienbeihilfe, der Aufhebung
des Rauchverbots, der Bewahrung der Pressefreiheit und der
Klimapolitik. In diesen Bereichen arbeite die Bundesregierung in die
falsche Richtung. Abschließend wünschte Meinhard-Schiebel ein „frohes
Fest in einem friedlichen, solidarischen und sozial denkenden
Europa“.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) hielt heute seine letzte Rede im
Wiener Landtag. Er sah die Europäische Union vor einem „Problemberg“:
Der Austritt Großbritanniens, anhaltente Russland-Sanktionen und die
finanzielle Lage in Frankreich und Italien seien nur ein paar der
Probleme, die auf die bevorstehende rumänische Ratspräsidentschaft
zukämen. Für Jung gibt es zwei große europäische Themen: Migration
und Budget. Frontex sei für Jung „zahnlos“, daher sichere man mit der
Bundesregierung die Grenzen selbst. Jung forderte die EU zudem auf,
mehr Druck auf Länder auszuüben, um die Rückführung von straffällig
gewordenen MigrantInnen zu erleichtern. In weiterer Folge kritisierte
Jung die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: Diese würde Geld
drucken, obwohl die „reale Deckung fehlt“. So riskiere man Inflation
und volkswirtschaftlichen Zusammenbruch. Derzeit stünde auch der
siebenjährige Finanzrahmen der EU zur Debatte. Hier würden höhere
Beiträge und neue Kredite auf Nettozahler wie Österreich zukommen.
Man „mache Schulden, um die Schulden anderer zu bezahlen“,
kritisierte Jung. Europa müsse „organisch zusammenwachsen“, fuhr Jung
fort, denn für ihn gehe Europa über „den Rahmen der EU hinaus“. In
Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Belgien würden sich die
BürgerInnen gegen den derzeitigen EU-Kurs stellen. Nur eine mehr
Subsidiarität könne zu einer höheren Akzeptanz der EU in der
Bevölkerung führen. Die EU solle sich auf die ursprüngliche
Zielsetzung einer „europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“
konzentrieren. Die FPÖ würde auch einen behutsamen Aufbau einer
Sicherheitsgemeinschaft unterstützen.

LAbg Peter Florianschütz (SPÖ) widmete sich der österreichischen
Ratspräsidentschaft: „Es ist schwer zu sagen, ob die Präsidentschaft
gescheitert ist“, sagte er. Das käme darauf an, wie man die Rolle der
Präsidentschaft sehe. Zum Motto „Europa schützen“ stellte sich
Florianschütz die Frage, ob man hier „Stein oder Mensch“ schütze.
Beim Schutz der Menschen sei „nichts weitergegangen“. Das sei auch an
der Politik der österreichischen Bundesregierung erkennbar: Hier
würden „Menschen gezielt auseinanderdividiert“. Erfreut zeigte sich
Florianschütz über die Annahme der Antisemitismus-Erklärung. Keine
Erfolge gebe es hingegen bei der Steuergerechtigkeit, in der Ökologie
oder beim Schutz der Außengrenzen. Er schloss sich der Forderung von
Stadtrat Peter Hanke an, Infrastrukturinvestitionen aus den
Maastricht-Kriterien herauszunehmen. Den Wettbewerb mit China und den
USA sah Florianschütz nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene: Es gehe
auch um Menschenrechtsstandards und Grundrechte, gab Florianschütz zu
bedenken. Einem möglichen Beitritt Russlands oder der Türkei zur EU
erteilte er in diesem Zusammenhang eine Absage. Am Ende seiner Rede
kam Florianschütz noch auf das Thema Wohnen zu sprechen: „Die Wiener
Wohnpolitik ist international beachtet“ man werde sie sich „nicht
schlecht reden lassen“.

LAbg Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) freue sich „jedes Mal, wenn
Harald Vilimsky hier spricht“, denn dann könne man den Worten des
Freiheitlichen Fakten entgegenstellen. Vilimsky habe in seiner Rede
den Willen der FPÖ bekräftigt, Europas Außengrenzschutz zu stärken.
Tatsächlich werde unter dem blauen Innenminister Kickl die Zahl der
BeamtInnen, die Österreich für die Frontex-Mission bereitstellt, im
kommenden Jahr gesenkt. Zweitens propagiere die FPÖ stets „die
direkte Demokratie, wirft aber die 881.000 Unterschriften für das
Don’t-Smoke-Volksbegehren in den Papierkorb“. Drittens erinnerte Gara
daran, dass Vilimsky zu Beginn der Brexit-Debatte 2016 einen „Öxit“
in den Raum gestellt habe. Genau dieses „rechtspopulistische Zündeln“
führe im England des Jahres 2018 dazu, dass Menschen Hamsterkäufe in
Supermärkten tätigen, aus Angst, nach dem EU-Austritt nicht mehr an
Lebensmittel zu kommen. Auch die „Gelbwesten-Bewegung“ in Frankreich
ziele letztlich auf den „Frexit“ ab und werde dabei gezielt mit
Desinformationen aus Russland gefüttert. Viertens zeige die jüngste
Klimaschutzkonferenz im polnischen Kattowitz, dass eine erfolgreiche
Energie- und Klimapolitik nur gemeinsam und europäisch, nicht aber
nationalstaatlich realisierbar sei. Als fünften und letzten Punkt
sprach Gara die Forderung Vilimskys nach mehr Steuergerechtigkeit an:
Es seien die Freiheitlichen gewesen, die sich im Europäischen
Parlament bei der Abstimmung über die „Beseitigung illegaler
Steuerpraktiken“ enthalten hätten. Das zeige, dass die FPÖ in der
Hinsicht „kein Rückgrat hat“. All diese Beispiele zeigten, wie
wichtig es sei, der populistischen Desinformation mit Fakten zu
begegnen.

EU-Abg Dr. Othmar Karas MBL-HSG (ÖVP) erwiderte auf die
Abschiedsrede des FPÖ-Mandatars Jung, dieser solle doch bei allen
politischen Meinungsverschiedenheiten bei der Wahrheit bleiben. Wer
Österreich als Netto-Zahler bezeichne, das nur gibt, während andere
Länder nehmen, vergesse: Allein die Mitgliedschaft in der EU bringe
Österreich ein zusätzliches Plus von einem Prozent beim
Wirtschaftswachstum. Auch die österreichische Export-Wirtschaft habe
von der EU-Osterweiterung massiv profitiert. Jeder Euro, den Wien an
Brüssel zahle, komme auf Umwegen um ein vielfaches vermehrt zurück.
Zudem „müssen wir uns schon die Frage stellen: Was ist uns Friede auf
unserem Kontinent wert?“. Für den bevorstehenden EU-Wahlkampf
wünschte sich Karas, die europäischen Grundrechte außer den
parteipolitischen Streit zu stellen.

BRin Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic (Grüne) bekräftigte ihren Vorwurf an
den Freiheitlichen Vilimsky: Dieser sei im Europäischen Parlament in
einer Fraktion mit dem Lega-Nord-Chef Salvini. Dieser „zitiert
Faschisten, koaliert mit Neofaschisten und ist ein Rassist außer Rand
und Band“.

EU-Abg. Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) sagte: Egal ob Klimaschutz,
Digitalisierung, Globalisierung oder der Kampf gegen Lohn- und
Sozialdumping, „die Antwort darauf ist immer europäisch. Das bedeutet
zwar viel Arbeit, aber diese Probleme können nur gemeinsam gelöst
werden“. Bei allen Gedanken über europäische Grundrechte und den Wert
der EU stehe für sie dennoch die Frage im Mittelpunkt, „was unter dem
Strich für die Menschen herausschaut“.

Abstimmungen: Der NEOS-SPÖ-Grünen-Antrag betreffend Bekenntnis zum
UN-Migrationspakt wurde mit Stimmen eben dieser Fraktionen
angenommen. Die Anträge von ÖVP und NEOS fanden keine Mehrheit.

(Forts.) gaa/esl/ato

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