AK: Keine überhöhten Stromkosten für Haushalte

Beschwerde der AK bei der EU-Kommission gegen die umfangreiche Begünstigung stromintensiver Industrien bei den Netzentgelten in Deutschland

Wien (OTS) – Die Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone
seit 1. Oktober dieses Jahres hat bereits für viele Haushalte in
Österreich zu höheren Strompreisen geführt. Im heurigen Jahr haben
vier Landesenergieversorger ihre Preise um durchschnittlich 13,5
Prozent erhöht, mit Jahreswechsel haben weitere fünf
Landesenergieversorger angekündigt, ihre Energiepreise zwischen 8 und
14 Prozent zu erhöhen. Seit Jahren beobachtet die AK, dass die
Energielieferanten einerseits höhere Großhandelspreise sehr rasch auf
die Endverbraucherpreise überwälzen, andererseits aber niedrigere
Großhandelspreise aber relativ zeitverzögert und unzureichend
weitergeben

Auch die Wirtschaft klagt über steigende Strompreise – unter
anderem in einer Pressekonferenz heute, Mittwoch. Sie sagt aber nicht
dazu, dass gerade die Industrie vor der Trennung der
deutsch-österreichischen Strompreiszone von den sehr günstigen
Strom-preisen in Deutschland profitiert hat. Der Ruf der Industrie
nach Entlastungen von den Kosten für die Energiewende – mit Hinweis
auf die Ausnahmen in Deutschland – ist aus Sicht der AK die falsche
Antwort. In Deutschland werden die Kosten der Energiewende, wie die
Förderkosten für Ökostrom oder die enormen Kosten für den Netzausbau,
überproportional auf Haushalte und kleine Gewerbebetriebe überwälzt,
während die Industrie im Gegenzug großzügige Ausnahmen erhält.

In Österreich zahlen die KonsumentInnen derzeit schon fast die
Hälfte der Kosten für den Ökostromausbau und für die Stromnetze,
obwohl sie nur knapp ein Viertel des Stroms verbrauchen. Die
energieintensive Industrie trägt bei einem fast ähnlich hohen
Stromverbrauch nur rund sieben Prozent dieser Kosten. Eine weitere
Überwälzung von Kosten auf die Stromrechnung der Haushalte lehnt die
AK daher strikt ab.

„Eine möglichst hohe Entlastung der Industrie widerspricht den
ambitionierten Energie- und Klimazielen Österreichs“, sagt AK
Energieexpertin Dorothea Herzele. Das führe nicht nur zu einer
massiven Kostenbelastung der Haushalte und kleinen Gewerbebetrieben,
sondern auch zu schweren Störungen des zwischenstaatlichen Handels in
der EU. Die AK geht einen anderen Weg und hat gegen die umfangreiche
Begünstigung für die Industrie in Deutschland bei den Netzentgelten
bereits im Sommer dieses Jahres eine Beschwerde bei der
EU-Wettbewerbskommission eingebracht. Aus Sicht der AK stellt diese
Begünstigung für die stromintensive Industrie in Deutschland, die
eine Reduktion von den Netzkosten bis zu 90 Prozent vorsieht, eine
unzulässige staatliche Beihilfe dar. Die EU-Kommission hat gegenüber
der AK bereits angekündigt, aufgrund der Beschwerde eine
Marktbeobachtung wegen möglicher unzulässiger staatlicher Beihilfen
durchzuführen. „Wettbewerbsverzerrende Ausnahmen sind nicht zu
kopieren, sondern rechtlich zu bekämpfen“, sagt AK Energieexpertin
Dorothea Herzele. Weit zweckmäßiger als eine Entlastung auf Kosten
der Haushalte zu fordern, wäre es daher, wenn sich auch die Industrie
in Österreich diesem Vorstoß anschließt und sich gegen diese
wettbewerbsverzerrenden Ausnahmen in Deutschland bei der
EU-Kommission beschwert.

Arbeiterkammer Wien
Miriam Koch
+43 1 50165 – 12893
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