Aus für Kohlesubventionen: GLOBAL 2000 warnt vor Schlupflöchern und fordert Kohleausstieg in Österreich bis 2020

EVN soll sich konstruktiven Gesprächen für früheren Kohle-Ausstieg in Österreich nicht länger verschließen

Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 warnt
angesichts der heutigen Entscheidung für das Ende der
Kohlesubventionen vor Schlupflöchern und fordert einen Ausstieg aus
der Kohleverstromung bis 2020 in Österreich. „Die heutige Einigung
auf ein Enddatum der Kohlesubventionen in der EU zeigt, dass diese
veraltete und dreckige Energie ein Auslaufmodell ist. Die Zukunft
gehört den erneuerbaren Energien! Österreich soll jetzt vorangehen
und den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2020 umsetzen. Wir
fordern die EVN auf, sich konstruktiven Verhandlungen nicht länger
zu verschließen und appellieren an Umweltministerin Elisabeth
Köstinger nach den Entscheidungen auf EU-Ebene jetzt den
beschleunigten Kohleausstieg in Österreich voranzutreiben“, sieht
Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000,
auch hierzulande Handlungsbedarf.

Auch in Österreich basieren laut aktuellen Daten der
Internationalen Energieagentur noch mehr als sechs Prozent der
Elektrizitätsversorgung auf Kohle. Die Energiestrategie der
Bundesregierung #Mission2030 sieht einen „beschleunigten
Kohleausstieg“ für Österreich vor. Bis dato sind aber keine
Ergebnisse präsentiert worden. Zwei Kraftwerke sind dafür
verantwortlich: Das Kohlekraftwerk Mellach (Verbund) und das
Kraftwerk Dürnrohr (EVN). Der Verbund hat eine Abschaltung vor 2020
bereits beschlossen, die EVN will ihr Kraftwerk aber noch bis 2025
weiter mit Kohle betreiben. Ein Ausstieg aus der Kohlenutzung ist in
Dürnrohr bis 2020 technisch machbar, das zeigt eine Analyse der
technischen Unterlagen der EVN durch GLOBAL 2000.

Warnung vor Schlupflöchern bei EU-Aus für Kohlesubventionen
GLOBAL 2000 warnt aber auch vor Schlupflöchern, die heute in die
EU-Einigung Einzug gehalten haben. Zwar wurde auf EU-Ebene
beschlossen, dass ab dem Jahr 2025 sogenannte „Kapazitätszahlungen“
nur noch an Kraftwerke gehen dürfen, die weniger als 550 g/CO2 pro
erzeugter Kilowattstunde verursachen. Damit würden Kohlekraftwerke,
von diesen Zahlungen ab 2025 ausgeschlossen. Es gibt aber ein
Schlupfloch, um doch noch an die Milliardentöpfe zu gelangen. So
sollen Verträge für neue Kohlekraftwerke nicht angetastet werden.
Diese Verträge über „Kapazitätszahlungen“ mit neuen Kraftwerken
können noch bis Ende 2019 abgeschlossen werden. Damit können
Staaten, die auf Kohleenergie setzen wollen, diese Regelung umgehen.
So wurden in Polen erst vor einem Monat Verträge mit neuen, großen
Kohlekraftwerken für die nächsten 15 Jahre abgeschlossen. Das
bedeutet, dass auch mit der neuen Regelung in der EU noch bis in die
späten 2030er Jahre Subventionen für Kohlekraftwerke möglich sind.
Wie stark dieses Schlupfloch nun von jenen Staaten, die Kohlepläne
verfolgen, genutzt wird, werden die nächsten Monate zeigen. Im Rahmen
dieser Kapazitätszahlungen gehen Jahr für Jahr etwa 58 Mrd. Euro vor
allem an veraltete Kohlekraftwerke und belasten die Stromrechnung
der KonsumentInnen. „Es ist zwar gut, dass ein Enddatum für die
Kohlesubventionen gesetzt wurde, aber jeder Cent, der in die
Unterstützung von Kohlekraft geht, ist falsch investiertes Geld, das
bei der Umsetzung der Energiewende fehlt. Mit der neuen Regelung
werden noch jahrelang Subventionen an veraltete und dreckige
Kohlekraftwerke toleriert. Das wird der Dramatik der Klimakrise
keinesfalls gerecht, die noch viel rascheres Handeln erfordert. Über
Schlupflöcher für Verträge mit neuen Kohlekraftwerken, die im
nächsten Jahr abgeschlossen werden, kann sogar noch bis in die
späten 2030er Jahre Kohlestrom gefördert werden“, sagt Johannes
Wahlmüller abschließend.

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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