Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt sieht den sozialen Frieden durch Kürzungen bei Mindestsicherung in Gefahr

Kürzungen bei der Mindestsicherung treffen Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Pflichtschulabschluss oder mit schlechten Deutschkenntnissen.

Wien (OTS) – „Wir brauchen in Österreich mehr Arbeitsplätze und
Arbeitseinkommen, von denen man angemessen leben kann. Und alle, die
nicht arbeiten können oder zu wenig verdienen, brauchen eine
finanzielle Unterstützung auf Zeit, die ein Leben in Würde
ermöglicht“, das betont Bernd Wachter, Generalsekretär der Caritas
Österreich und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie
Wohlfahrt (BAG) im Blick auf die geplante Neugestaltung der
Mindestsicherung durch die Bundesregierung.

Gekürzt wird bei Familien
„Bei der jetzt geplanten – und nun mehr als Sozialhilfe benannten –
„Mindestsicherung Neu“ wird vor allem bei Familien mit Kindern
gekürzt. Das ist kurzsichtig und macht das Leben gerade für jene
schwer, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, so
Wachter.

Kinder, die Armut erfahren, haben schlechtere Bildungs- und
Zukunftschancen. Wer hier kürzt, nimmt diesen Kindern ganz konkret
Teilhabe- und Entwicklungschancen. Armut wird dann noch stärker
weitervererbt als bisher. Denn 80.000 Kinder stellen mit 35 Prozent
den größten Anteil der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher.

Österreich armutssicher machen!
„Die Mindestsicherung sichert Existenz und Chancen. Niemand soll
Angst haben müssen, in den sozialen Abgrund zu stürzen. Und niemand
darf aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden. Zwischen einem
niedrigen Arbeitseinkommen und der Mindestsicherung für eine Familie
mit drei Kindern liegt nur der schmale Grat des Arbeitsplatzverlustes
oder einer chronischen Krankheit“, weiß Diakonie-Direktorin Maria
Katharina Moser aus dem Alltag der Sozialberatung. „Die geplanten
Kürzungen schaden genau dem viel zitierten fleißigen Geringverdiener
mit Kindern. Hier geht es um Menschen, die viel arbeiten und wenig
verdienen und in Krisen kommen können“, so Moser. „Anstatt die
Situation jener, die es ohnedies schwer haben, zu verschärfen, wäre
es – gerade angesichts der guten wirtschaftlichen und budgetären
Entwicklung – jetzt an der Zeit, Österreich armutssicherer zu
machen.“

Unverbindliche Zusatzleistungen
„Die Zusatzleistungen für AlleinerzieherInnen oder Menschen mit
Behinderung sind als Kann-Leistungen geplant, die die Bundesländer in
ihren Ausführungs-Gesetzen zur „Mindestsicherung Neu“ vorsehen können
oder auch nicht. Das bereitet große Sorge“, erklärt Erich Fenninger,
Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich.

„Subsidiär Schutzberechtigte Menschen werden aus der
„Mindestsicherung Neu“ ausgeschlossen und in die Grundversorgung
gedrängt. Das wird zu einem massiven Problem für diese Gruppe führen.
Das Risiko für Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit wird dadurch
gesteigert und Integration massiv erschwert“, befürchtet Fenninger.

Fehlende Einheitlichkeit und mangelnde Gerechtigkeit
„Wir hätten uns von einer Neuregelung erwartet, dass sie gerecht ist,
dass sie bundesweit einheitlich ist und dass sie kosteneffizient
ist“, sagt Rotkreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum: „Kaum etwas
davon finde ich im vorliegenden Entwurf. Ich halte Teile der
Neuregelung für ungerecht, die Länder können unterschiedlich hohe
Zusatzleistungen erbringen und teurer ist das neue Modell ebenfalls.
Das ist enttäuschend.“

Kürzungen im Fürsorgeprinzip
Österreich hat ein Versicherungsprinzip, das all jene unterstützt,
die Beiträge leisten. Und Österreich hat ein Fürsorgeprinzip, das
jenen hilft, die zu alt, zu krank oder zu jung sind. „Die Leistungen
für Mindestsicherung machen derzeit nur 0,9% der
Gesamt-Sozialausgaben aus. Trotzdem plant die österreichische
Bundesregierung Änderungen, die dazu führen, dass Menschen in Not ins
soziale Nichts fallen. Damit stellt sie unseren Sozialstaat in
Österreich in Frage und gefährdet den sozialen Frieden im Land“, so
die VertreterInnen der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt
unisono.

Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG)
In der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) arbeiten seit
1995 die großen Trägerorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk,
Rotes Kreuz und Volkshilfe zusammen, um gemeinsame sozialpolitische
Anliegen zu artikulieren sowie eine Verbesserung der
Rahmenbedingungen für die Arbeit privater gemeinnütziger Träger in
Österreich zu erreichen. Themenschwerpunkte der BAG sind Pflege,
Sozialhilfe, Armut, Integration und Kinderbetreuung. Weitere
Informationen: www.freiewohlfahrt.at

Caritas Österreich
Manuela Gutenbrunner
Presse und Online
+43 (676) 7804677
manuela.gutenbrunner@caritas-austria.at
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