Bundesrat – Kahofer: DienstnehmerInnen droht Millionenverlust durch Eingriff in Selbstverwaltung

Die Zusammenziehung von Prüfkompetenzen im Finanzministerium führt zu Effizienzverschlechterungen

Wien (OTS/SK) – Die Einrichtung eines „Prüfdienstes für lohnabhängige
Abgaben“ im Finanzministerium stelle einen verfassungswidrigen
Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gebietskrankenkassen und
Gemeinden dar. Dabei handle es sich um einen weiteren Angriff der
Regierung auf die Sozialversicherungsträger, kritisiert
SPÖ-Bundesrätin Andrea Kahofer den Vorstoß. „Es ist scheinbar so,
dass jeder Bereich der die Selbstverwaltung der Krankenkassen
betrifft schleunigst verbannt werden muss“, so Kahofer weiter. „Diese
Regierung nimmt es sich jetzt heraus, den Sozialversicherungsträgern
die Prüfkompetenz über die eigenen Abgaben zu entziehen.“ ****

Um Effizienzsteigerung gehe es dabei nicht. Im Gegenteil: Die
Arbeiterkammer befürchtet durch die Änderung Einnahmeausfälle in der
Höhe von 650 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Stattdessen
gehe es der Regierung um Klientelpolitik. „Weil den Arbeitgebern eine
GPLA-Prüfung kein Vergnügen bereitet“, so Kahofer. Leidtragende seien
ArbeitnehmerInnen. „Denn die mangelnde Kontrolle der Einstufungen
wird schlussendlich nur den DienstnehmerInnen etwas kosten“, da
laschere Prüfungen die Einstufung in der falschen Verwendungsgruppe
und die falsche Berechnung von Vordienstzeiten erleichtern, warnt
Kahofer. Damit erfülle die Regierung ihren Sponsoren einen
langgehegten Weihnachtswunsch.(Schluss) md/nw

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