Bundesrat sichert Hochwassergebiet Gasen 5,3 Mio. € ausKatastrophenfonds zu

Grünes Licht auch für Tabak zum Erhitzen, für Änderungen im Finanzausgleichsgesetz und für Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien

Wien (PK) – Eine Reihe an Finanzthemen wurde heute vom Bundesrat
gebilligt. Die stark von Hochwasser betroffene steirische Gemeinde
Gasen wird zur Verwirklichung adäquater Schutzmaßnahmen finanzielle
Mittel aus dem Katastrophenfonds erhalten. Tabakprodukte zum Erhitzen
werden aufgrund einer Änderung des Tabaksteuergesetzes bald in
österreichischen Trafiken zum Verkauf stehen, auch die Aufgaben und
Befugnisse der Monopolverwaltung wurden klargestellt. Durch eine
Anpassung im Finanzausgleichsgesetz wurden die Zweckzuschüsse für die
nächsten Kindergartenjahre gesichert. Die Bundesräte stimmten auch
einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland
zu.

Finanzielle Unterstützung für Schutzmaßnahmen im steirischen
Hochwassergebiet Gasen

Die steirische Gemeinde Gasen, die stark von wiederkehrenden
Hochwässern aus dem Gasenbach und den Wildbachzubringern betroffen
ist, wird finanzielle Mittel aus dem Katastrophenschutzfonds
erhalten. Die Bundesräte einigten sich heute einstimmig auf eine
entsprechende Novelle im Katastrophenschutzgesetz . Da die
bestehenden Schutzmaßnahmen in Gasen nicht ausreichen, werden der
Gemeinde rund 3,2 Mio. € sowie für dem Land Steiermark rund 2 Mio. €
zur anteiligen Finanzierung der Verwirklichung der geplanten
Schutzmaßnahmen gemäß dem Wasserbautenförderungsgesetz zur Verfügung
gestellt.

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP/OÖ) und Bundesrätin Elisabet
Mattersberger (ÖVP/T) betonten, dass Gasen in den letzten zwei Jahren
von vier Hochwasserkatastrophen betroffen war. Dadurch sei ein
enormer finanzieller Schaden entstanden, sagte Mattersberger. Den mit
rund 13,8 Mio. € bemessenen, nötigen Bedarf für die Verbauung könne
die Gemeinde unmöglich selbst stemmen, daher befürwortete auch Seeber
die Zurverfügungstellung von Geldern aus dem Katastrophenschutzfonds.
Er hob auch den psychologischen Effekt entsprechender Schutzmaßnahmen
hervor, „damit die Bewohner nicht in ständiger Angst leben müssen“.
Gottfried Sperl (FPÖ/St) dankte den MitarbeiterInnen der Wildbach-
und Lawinenverbauung, „die alles daran setzen, um uns vor
Katastrophen zu bewahren“ und freute sich über die Mittel aus dem
Fonds, die unter anderem der Katastrophenvorbeugung dienen. Auch
Stefan Schennach (SPÖ/W) erachtete es als wichtig und richtig, die
Gemeinde finanziell zu unterstützen, sodass die notwendigen
Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt und errichtet werden können.

Tabak zum Erhitzen kann künftig in Trafiken verkauft werden

Mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ wurden Novellen im Tabakmonopolgesetz
und im Tabaksteuergesetz beschlossen. Mit der Änderung des
Tabakmonopolgesetzes werden die Aufgaben, Ziele und Befugnisse der
Monopolverwaltung festgeschrieben, die nun künftig für ihre
Leistungen Gebühren einheben kann. Die Anpassung des
Tabaksteuergesetzes schafft die rechtliche Grundlage für den Verkauf
und die Versteuerung von Tabak zum Erhitzen. Die Tabakprodukte, die
durch Erhitzen des Tabaks einen inhalierbaren Dampf freisetzen,
dürfen ausschließlich in Trafiken verkauft werden. Das Gesetz soll am
1. April 2019 in Kraft treten.

Zweckzuschüsse für Elementarpädagogik bis 2022 durch
Finanzausgleichsgesetz gesichert

Die gesetzliche Grundlage für die Zweckzuschüsse für die
Elementarpädagogik der nächsten Kindergartenjahre auf Basis der
15a-Vereinbarung schafft eine Novelle im Finanzausgleichsgesetz, die
heute im Bundesrat die Zustimmung der Regierungsparteien fand. Die
Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder für den Ausbau des
Kinderbildungs- und Betreuungsangebots, der frühen sprachlichen
Förderung und des beitragsfreien Besuchs von elementaren
Bildungseinrichtungen betragen 125 Mio. € im Kindergartenjahr
2018/2019 sowie jeweils 142,5 Mio. € in den Kindergartenjahren
2019/2020 bis 2021/22. Die damit einhergehende Streichung der
Aufgabenorientierung wurde von Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) als
„verloren gegangene Planungssicherheit“ kritisiert.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland

Dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Großbritannien
sowie Nordirland wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt. Es dient
der Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung. Mit dem Staatsvertrag sollen Steuerumgehungen und
Gewinnverlagerungen bekämpft werden, da multinationale Unternehmen
oft Differenzen zwischen nationalen Bestimmungen nutzen würden, um
Steuerschulden zu reduzieren oder sogar zu beseitigen. Das Abkommen
soll dies künftig verhindern und gleichzeitig die internationalen
Standards der OECD sicherstellen. Außerdem sieht die Bundesregierung
darin eine Möglichkeit zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit dem
Vereinigten Königreich, sowie zur Berücksichtigung möglicher
Auswirkungen des Brexit. (Fortsetzung Bundesrat) fan

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