Bundesrat – Todt: Regierung plant exklusiven Taxi-Service für Spitzenbeamte

Konferenz der Generalsekretäre soll Anschaffung eines Fuhrparks mit 70 Fahrzeugen beschlossen haben

Wien (OTS/SK) – Wie dem SPÖ-Klub kürzlich bekannt wurde, soll ein
Projekt aus der Konferenz der Generalsekretäre unter dem
Arbeitsbegriff TAXI BUND kurz vor der Realisierung stehen. Ziel ist
es, in einer Pilotphase sechs Kraftfahrzeuge anzukaufen, die für
circa 150 Bedienstete des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums
für Landesverteidigung und des Bundesministeriums für Digitalisierung
und Wirtschaft zu Verfügung stehen sollen. Dafür sind zusätzlich zehn
Kraftfahrer notwendig, um die Beamten zu Terminen zu chauffieren.
Nach einem Jahr soll der gesamte Fahrbetrieb aufgenommen und auf ca.
70 Kraftfahrzeuge ausgedehnt werden, für deren Betrieb in etwa 120
KraftfahrerInnen notwendig sind. „Es dürfte sich dabei um die
Spitzenbeamtenschaft handeln, für die dieser Dienst eingerichtet
wird. In Zeiten, in welchen die Bundesregierung angeblich im System
sparen möchte, erscheint eine solche Maßnahme als völlig
unangebracht“, kritisiert der SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat
Reinhard Todt die geplante Maßnahme. Die Sozialdemokratischen
BundesrätInnen werden dazu heute, Mittwoch, eine dringliche Anfrage
einbringen. ****

Doch nicht nur die Optik ist fatal: „Es handelt sich bei solchen
Dienstfahrten meistens um innerstädtische oder zumeist sogar
innerhalb des ersten Bezirkes stattfindende Fahrten“, so Todt. Dafür
könne es auch Spitzenbeamten zugemutet werden, den öffentlichen
Verkehr zu nutzen. Außerdem würden in der Projektbeschreibung
betriebswirtschaftliche Kerndaten fehlen, da aus den Unterlagen nicht
ersichtlich ist, welche Kosten in Zukunft für eine durchschnittliche
Stadtfahrt, die bisher zwischen € 10 und € 15 mit dem Taxi kostet,
anfallen werden.

„Symptomatisch ist dieses Projekt auch für den sogenannten ‚neuen
Stil‘ dieser Bundesregierung – an den Betroffenen, dem Parlament und
der Öffentlichkeit vorbei“, kritisiert Todt auch die Vorgehensweise.
Und weiter: „Eine Generalsekretäre-Konferenz ist kein Ministerrat.
Das monokratische Organ Bundesministerium wird vom Minister im Rahmen
seiner Ministerverantwortung geleitet. Die Bundesverfassung kennt
keine Generalsekretäre, keine ihrer Konferenzen und auch keinen
Generalsekretäre-Fuhrpark.“ (Schluss) ew

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