Bundesrat Weber ortet Willkür beim Symbole-Gesetz

Innenminister scheint auf dem rechten Auge blind zu sein

Wien (OTS/SK) – „Die Organisationen deren Symbole und Gesten mit der
Erweiterung des Symbole-Gesetzes verboten werden scheinen willkürlich
zusammengestellt,“ kritisiert Martin Weber heute, Donnerstag, im
Bundesrat. Es sei wichtig, gegen Organisationen wie die Grauen Wölfe
oder die Muslimbruderschaft sowie SympathisantInnen der
faschistischen Ustaša vorzugehen. „Allerdings, und das zeigen ja auch
die Stellungnahmen, die zu diesem Gesetz eingelangt sind, ist für uns
nicht erklärlich, wie diese Auflistung der Organisationen, um die das
Symbole-Gesetz erweitert werden soll, zustande gekommen ist“, so
Weber. Man könne nicht feststellen welche Grenzen gezogen wurden. „Es
gehen uns konkret Organisationen ab. Was ist mit den rechtsextremen
Identitären? Was ist mit den Staatsverweigerern? Was ist mit der
Partei des Volkes?“, kritisiert Weber. Es scheine so, als sei der
Innenminister auf dem rechten Auge blind. ****

Weiters kritisiert Weber, dass nicht klar festgelegt sei um welche
Symbole und welche Gesten es sich konkret handle und wie mit sich
veränderndem Auftreten der Organisationen umzugehen ist. Hier würde
die Evaluierung des Symbole-Gesetzes 2015 Aufschluss geben, dass sich
gegen Al-Qaida und Islamischen Staat richtete. Doch diese Evaluierung
habe man nicht abgewartet. Die SPÖ sei nicht bereit sich an reiner
Symbolpolitik zu beteiligen. (Schluss) ew

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