Fuhrparks der Ministerien sollen gebündelt werden – SPÖ vermutetAusweitung
Dringliche Anfrage der SPÖ im Bundesrat
Wien (PK) – Fuhrparks der Ministerien sollen gebündelt werden – SPÖ
vermutet Ausweitung
Dringliche Anfrage der SPÖ im Bundesrat
Eine Kontroverse gab es heute im Bundesrat über ein Vorhaben der
Bundesregierung zur Reform des Fuhrparks der Ministerien. Die
Sozialdemokratische Fraktion ortete mögliche Privilegien für
SpitzenbeamtInnen und eine umweltpolitische bedenkliche Entscheidung
bei dem Projekt aus der Konferenz der Generalsekretäre, das unter dem
Arbeitsbegriff „TAXI BUND“ firmiert.
Demgegenüber stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz in Beantwortung der
Dringlichen Anfrage von Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ/W) dezidiert
fest, bei dem Vorhaben handle es sich um eine umfassende
Strukturreform mit dem Ziel, die Fuhrparks der einzelnen Ministerien
zu bündeln und zu zentralisieren und damit Einsparungen und
Synergieeffekte zu erreichen. Es würden keine neuen Fahrzeuge
angeschafft, sondern, sobald nötig, Dieselfahrzeuge durch
Elektroautos und Hybridfahrzeuge ersetzt.
Bundesrat Todt vermutet Privilegien für SpitzenbeamtInnen und
vermisst ökologischen Ansatz
Wie Todt in seiner Dringlichen Anfrage ausführte, sollen in einer
Pilotphase sechs Kraftfahrzeuge angekauft werden, die für ca. 150
hochrangige Bedienstete des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums
für Landesverteidigung und des Bundesministeriums für Digitalisierung
und Wirtschaftsstandort zur Verfügung stehen. Für das Pilotprojekt,
das am 1. März 2019 starten soll, ist laut Anfrage geplant, je drei
E-VW-Golf und Hybrid Audi A6 zu beschaffen. Dafür seien zusätzlich
zehn Kraftfahrer notwendig.
Der gesamte Fahrbetrieb soll nach einem Jahr aufgenommen und auf ca.
70 Kraftfahrzeuge ausgedehnt werden, für deren Betrieb etwa 120
KraftfahrerInnen notwendig sein werden. Es sei davon auszugehen, so
Todt, dass die Autos für Fahrten von SpitzenbeamtInnen aller Ressorts
gedacht sind.
Angesichts des in Wien vorhandenen Netzes an öffentlichen
Verkehrsmitteln führte Todt bei seiner Kritik auch ökologische
Bedenken ins Treffen. Bei den meisten Fahrten sei die Inanspruchnahme
eines öffentlichen Verkehrsmittels durchaus zumutbar, da es sich
meist um innerstädtische Fahrten handelt, sagte er und meinte, dass
es in Ausnahmefällen ja auch die Möglichkeit gebe, ein Taxi zu
verwenden. Ihm fehlen bei dem Projekt auch betriebswirtschaftliche
Kenndaten, da aus den Unterlagen nicht ersichtlich sei, welche Kosten
in Zukunft für eine durchschnittliche Stadtfahrt, die bisher zwischen
10 und 15 € mit dem Taxi kostet, anfallen werden.
Kurz: Regierung will Fuhrparks reformieren – Ziel ist Bündelung der
Ressourcen und Ökologisierung
Bundeskanzler Sebastian Kurz widersprach diesen Ausführungen heftig
und stellte klar, dass die Generalsekretäre hier ganz bewusst ein
Reformprogramm angestoßen hätten, um auch im Bereich der Fuhrparks
einen effizienten Mittel- und Ressourceneinsatz sicherzustellen. Die
angepeilte Bündelung und Zentralisierung der Fuhrparks sei bereits in
der Vorgängerregierung diskutiert worden und werde jetzt umgesetzt.
Anstelle der einzelnen Fuhrparks der Ministerien werde es in Zukunft
eine gemeinsame Ressourcennutzung geben. Daher wolle man ein
zentrales Fuhrparkmanagement schaffen, betonte Kurz.
Selbstverständlich werde auch in Zukunft wie bisher die Verwendung
öffentlicher Verkehrsmittel im Vordergrund stehen und die BeamtInnen
würden die Autos nur dann nutzen können, wenn die Dienstwege nicht
mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zu bewältigen sind. Die
Inanspruchnahme erfolge ausschließlich für Dienstfahrten und nach den
Erfordernissen des Dienstes.
Der Bundeskanzler bekräftigte zudem, dass auch ökologische
Überlegungen im Vordergrund stünden, zumal bisher jedes Ressort
eigene Kraftfahrzeuge und eigene FahrerInnen hätte. Durch die
gemeinsame Nutzung würden Synergieeffekte und klimafreundliche
Auswirkungen erzielt. Dieselfahrzeuge würden, wenn nötig, durch
umweltfreundliche Modelle ersetzt. Für das Pilotprojekt würden keine
neuen KraftfahrerInnen angestellt.
Opposition will Kanzler beim Wort nehmen
In der Debatte hinterfragte Stefan Schennach (SPÖ/W), ob 120 geplante
KraftfahrerInnen tatsächlich einen effizienten Mitteleinsatz
darstellen. Er vermutet trotz der Ausführungen des Kanzlers, dass es
sich bei dem Projekt um eine Ausweitung der Fuhrparks handelt. David
Stögmüller (Grüne/O) wiederum hält das Projekt für spannend, wenn man
es tatsächlich schaffe, den Fuhrpark zu reduzieren. Jedenfalls werde
der Bundesrat nach einem Jahr genau nachschauen, ob sich die Aussagen
des Bundeskanzlers bewahrheiten.
Seitens der Regierungsparteien wurde die Dringliche Anfrage als
„Nebelgranate“ und „Seifenblase“ bezeichnet, zumal nur Mutmaßungen
angestellt würden, die sich als unrichtig erwiesen hätten, wie Karl
Bader (ÖVP/N) meinte. Das Projekt habe nichts mit Privilegien für
SpitzenbeamtInnen zu tun. Gerd Krusche (FPÖ/St) sprach von einer
schlecht recherchierten und begründeten Anfrage und begrüßte die
schrittweise Umrüstung in Elektro- und Hybridfahrzeuge als einen
wichtigen ökologischen Schritt. Außerdem werde damit ein weiterer
Schritt in Richtung Digitalisierung gesetzt, da über eine App die
Fahrzeuge gebucht werden können. (Ende Dringliche Anfrage/Fortsetzung
Bundesrat) jan
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