Karas im Wr. Landtag: EU findet mitten unter uns statt

Alles daransetzen, dass Bürger EU in Städten und Gemeinden spüren – Erfolg der österreichischen Ratspräsidentschaft – Städtepartnerschaft mit Afrika gefordert

Wien (OTS) – Im Rahmen des heutigen Wiener Landtages betonte der
Europaabgeordnete Othmar Karas, dass wir die Europäische Union auf
allen Ebenen näherbringen müssen. „Es ist uns allen klar: Die EU
findet mitten unter uns statt. Wir müssen alles daran setzen, dass
die Bürgerinnen und Bürger sehen, spüren und wissen, welche
EU-Projekte es in den Gemeinden und Städten mit welchem Mehrwert gibt
“, so Karas, der weiter einen Appell an die Abgeordneten richtet:
„Ich bitte, dass jeder Abgeordnete darauf hinweist, wie uns die EU in
Wien, in Österreich begegnet.“ Die Begeisterung für Europa könne nur
gemeinsam weitergetragen werden, die Dinge müssten im Miteinander
geschehen.

Karas bezog in seiner Rede auch Stellung zu aktuellen Themen wie
etwa dem Brexit, der kürzlich beschlossenen Reduzierung der
Kohlesubventionen bis 2025, dem Verbot von Einwegverpackungen und dem
Afrikagipfel in Wien. Es sei während der Österreichischen
Ratspräsidentschaft gelungen, die Erhöhung des Budgets 2019 um 2,4
Prozent zu erreichen. „Davon fließen mehr als 90 Prozent zum Wohl der
Bevölkerung zurück in die Regionen und Gemeinden. Das sind
Investitionen in unsere Zukunft, nicht in die Vergangenheit.“

Die ÖVP Wien Europasprecherin Caroline Hungerländer hebt hervor,
dass nun aktiv mitgestaltet werden kann und muss, wenn es um die
Zukunft und Entwicklung Europas geht. „Der Brexit war ein auslösender
Moment, der es nötig gemacht hat, Probleme aktiv zu benennen. Und das
hat die Österreichische Ratspräsidentschaft auch getan“, so
Hungerländer, die ausführt: „Es braucht mehr Subsidiarität, Lösungen
für die Migrationsfrage und ein Europa, das Schutz bietet.“

In sechs Monaten Ratspräsidentschaft könne nicht die Welt aus den
Angeln gehoben werden, aber Österreich müsse an den umgesetzten
Maßnahmen gemessen werden, und da gäbe es große Erfolge. Die ÖVP Wien
Europasprecherin führt den Erfolg an, dass die EU27 nun mit einer
Stimme zum Brexit sprechen, oder den Beschluss zum mehrjährigen
Finanzrahmen. „Hier hat Österreich sein Soll mehr als erfüllt.“
Weiters hob Hungerländer die konkrete Thematisierung des
Außengrenzschutzes sowie die fortschreitenden Verhandlungen zum
Beitritt mit den Westbalkan-Staaten hervor. Darüber hinaus wird auch
das Afrikaforum genannt, das Hungerländer mit einem Antrag und einer
Aufforderung verbindet: „Wien kann hier mit einer Städtepartnerschaft
in Afrika auch etwas beitragen.“

Für die Klubobfrau der ÖVP Wien, Elisabeth Olischar, ist die
Europäische Union ein zukunftsweisendes Projekt: „Die EU ist unsere
große Chance, globale Herausforderungen über die Grenzen hinweg
anzupacken und zu lösen.“ Es gehe darum, die EU auf allen Ebenen
spürbar zu machen. „Wir müssen zur EU auch in Wien viel öfters
diskutieren und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger suchen.
Denn ein starkes Europa beginnt, wie es auch Othmar Karas bereits
gesagt hat, in den Bezirken und Grätzeln Wiens. Leider greift hier
die rot-grüne Stadtregierung viel zu kurz.“

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

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