Karin Kneissl: „Entminungsprogramm für Syrien schafft Voraussetzung für die Rückkehr der Flüchtlinge.“

Ministerrat beschließt humanitäre Mittel über 6,4 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds

Wien, 19.12.2018 (OTS) – „Die Bundesregierung stellt zwei Mio. Euro
aus dem Auslandskatastrophenfonds für Entminung und
Kampfmittelräumung in Nordostsyrien bereit“, erklärte Außenministerin
Karin Kneissl nach dem Ministerrat am 19. Dezember 2018. Nach Angaben
der Vereinten Nationen sind alleine in Syrien 6,4 Millionen Menschen
dem Risiko ausgesetzt durch Minen zu sterben, darunter fast die
Hälfte Kinder. „Unser Anliegen ist es, im Nordosten Syriens, in
Ar-Raqqa, durch Minenräumung und Beseitigung von Sprengfallen, einen
greifbaren Beitrag zu leisten um die Rückkehr von rückkehrwilligen
Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu ermöglichen. Diese zwei Mio.
Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds sind der erste Schritt. Wir
wollen damit gemeinsam mit weiteren Partnern eine konzentrierte
Anstrengung für die humanitäre Entminung Syriens beginnen“, so die
Außenministerin.

„Die Bundesregierung hat heute noch ein umfassendes Paket zur
Linderung der menschlichen Not verabschiedet“, so Karin Kneissl.
Insgesamt beschloss der Ministerrat die Bereitstellung humanitärer
Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds in Höhe von 6,4 Mio. Euro.
Aus dem AKF sind damit 2018 20 Millionen Euro geflossen, also um 5
Millionen Euro mehr als ursprünglich budgetiert. Eine Million Euro
aus dem Auslandskatastrophenfonds wird dem Welternährungsprogramm für
die Linderung der Hungerkrise im Jemen zur Verfügung gestellt. „14
Millionen Menschen sind im Jemen derzeit von Hunger bedroht. Der
beginnende Friedensprozess gibt Hoffnung, aber die Not der Menschen
im Jemen wird noch länger unser humanitäres Engagement erfordern“, so
die Außenministerin.

Mit Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds in Höhe von einer Mio.
Euro wird das UNHCR bei der Versorgung von venezolanischen
Flüchtlingen in Kolumbien unterstützt. Weitere 1,4 Mio. Euro aus dem
Auslandskatastrophenfonds sind für die Linderung der humanitären
Situation in Burkina Faso vorgesehen. In diesem Schwerpunktland der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit kommt es auf Grund der
langanhaltenden Dürre zu bedrohlichen Nahrungsmittelengpässen. Das
Problem wird durch die prekäre Sicherheitslage verschärft. „Wir
unterstützen das UN Kinderhilfswerk UNICEF bei der Versorgung
betroffener Kinder mit Nahrung, Wasser und Impfstoffen“, so die
Außenministerin.

Der EU Trust Fund for Africa erhält eine Mio. Euro, ebenfalls aus dem
Auslandskatastrophenfonds, für die Region Nordafrika. „Damit sollen
die Grundursachen für die irreguläre Migration aus Afrika bekämpft
werden. Die Projekte konzentrieren sich auf Verbesserungen in den
Bereichen Beschäftigung, Stärkung der Widerstandsfähigkeit
(Resilienz), Migrationsmanagement und gute Regierungsführung in
insgesamt 26 Partnerländern. Auch die humanitäre Rückführung von
Migranten soll gefördert werden“, so die Außenministerin
abschließend.

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