Kindergeld-Schikane: Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch

Grüne Wirtschaft bringt aufgrund einer Weisung des Kanzlers Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein

Wien (OTS) – Die Grüne Wirtschaft hat heute bei der
Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des
Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz
eingebracht. Anlass sind rechtswidrige Rückforderungsbescheide gegen
selbstständige BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld, die von der
SVA auf Weisung des Bundeskanzlers ausgeschickt werden.

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft: „Der
Bundeskanzler beharrt trotz einer gegenteiligen Entscheidung des
Obersten Gerichtshofes weiterhin auf den Rückzahlungen und fügt
selbstständigen Eltern damit großen finanziellen Schaden zu. Das ist
nicht nur politisch indiskutabel, sondern auch rechtswidrig. Für uns
stellt sich die Frage, ob Kurz damit nicht wissentlich seine
Amtsgeschäfte missbraucht hat. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am
Zug.“

Der Grund für die Rückforderungen: Selbstständige Eltern müssen
ihren Zuverdienst während des Kindergeldbezugs gegenüber der SVA
binnen zwei Jahren aufschlüsseln. Erfolgt diese Aufschlüsselung nicht
rechtzeitig, so zieht die SVA für die Berechnung der
Zuverdienstgrenze nicht den Zuverdienst während des
Karenzgeldbezuges heran, sondern das gesamte Jahreseinkommen. Dadurch
werden horrende Rückzahlungssummen fällig.

Der OGH kam bereits vor Monaten zum Schluss, dass ausschliesslich
der Zuverdienst während des Karenzgeldbezuges maßgeblich ist und ein
Fristversäumnis keine Rückforderung rechtfertigen würde. Von der
Grünen Wirtschaft damit konfrontiert, gab SVA-Obmann Mahrer
unumwunden zu, die Rechtsauffassung des OGH zu kennen. Mahrer berief
sich aber auf eine Weisung des Bundeskanzlers, die die SVA zur
Fortsetzung der Rückforderungsbescheide verpflichten würde.

Jungwirth: „Während Mahrer als WKO-Präsident die
Kindergeld-Schikane verurteilt, lässt er als SVA-Obmann die
rechtswidrigen Rückforderungspraxis weiter zu und versteckt sich
hinter der Weisung seines Parteifreundes Kurz. Für uns trägt er damit
eindeutig eine Mitschuld am finanziellen Schaden, der selbstständigen
Eltern rechtswidrig und wider besseres Wissen zugefügt wird.“

Stefan Knoll
Öffentlichkeitsarbeit
Grüne Wirtschaft
stefan.knoll@gruenewirtschaft.at
Tel.: +43 (0)676 507 28 38

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