MEP Regner (SPÖ): Die Bundesregierung hat den Ratsvorsitz vertan – aber Wien zeigt Europa, wie Politik für die Menschen geht
Stadt Wien ist internationales Vorbild in der Daseinsvorsorge und im Sozialen Wohnbau
Wien (OTS/SPW-K) – Im heutigen Wiener Landtag blickt
SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner als Gastrednerin auf den
EU-Ratsvorsitz unter Bundeskanzler Kurz (ÖVP) zurück. „Alle so
wichtigen vorgenommenen Dinge, fanden keine Umsetzung. Die Themen
Migration und Außengrenzschutz wurden zu Beginn des Ratsvorsitzes
groß plakatiert. Nachhaltige Maßnahmen in diesem Bereich gab es aber
keine“, hält Regner fest.
Ebenso verhält es sich mit der Digitalisierung. „Gerade hier wäre
es wichtig gewesen für eine Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Internet-Riesen wie Facebook und Amazon beispielsweise zahlen immer
noch viel zu niedrige Steuern. Bis heute leisten sie keinen fairen
Beitrag, machen in Europa aber Gewinne in Milliardenhöhe. Legen Sie
daher Ihre nationalen Scheuklappen ab“, fordert Regner Schwarz-Blau
zum verantwortungsvollen Handeln auf. „Es braucht vor allem
Maßnahmen, die das Lohn- und Sozialdumping im Online-Handel beenden.
Kontrollmechanismen sollen dafür sorgen, dass Internet-Riesen
kollektive Arbeitsbedingungen einhalten.“
Zwtl.: Schluss mit dem freiheitlichen Lausbubendasein! =
Die Europaabgeordnete mahnt vor allem die FPÖ zu einer
konstruktiven Zusammenarbeit auf europäischer Ebene: „Nur ein
respektvolles Miteinander birgt Vorteile für die Menschen in
Österreich. Da darf man nicht wie ein Lausbub agieren und andauernd
Krach machen. Es geht darum, für die Probleme der Menschen,
miteinander Lösungen zu finden.“ Regner hob in ihrer Rede im Wiener
Landtag vor allem den internationalen Stellenwert der Stadt Wien
hervor.
„Wien zeigt vor allem im Sozialen Wohnbau, was alles möglich ist.
Wie sehr man die Menschen entlasten kann. Die Daseinsvorsorge und das
leistbare Wohnen sind Vorzeigemodelle für zahlreiche andere Städte,
die nach Wien blicken.“ Regner stellte fest, dass die Wohnkosten seit
1998 um 80 Prozent gestiegen sind. Grund hierfür waren die starken
Spekulationen mit Immobilien. Sie wolle nicht, dass Familien bis zu
50 Prozent des Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Deshalb
brauche es klare europäische Maßnahmen, die diese Preissteigerungen
eindämmen.
SPÖ Wien Rathausklub
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