NEOS: Für eine billige Schlagzeile ignoriert Innenminister Kickl das Folterverbot und die Vernunft

Stephanie Krisper: „Das Sterben auf Fluchtrouten und das Schlepperwesen müssen bekämpft werden. Das funktioniert aber nur mit einem realistischen Gesamtkonzept.“

Wien (OTS) – Erzürnt reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie
Krisper, auf den Vorschlag von Innenminister Kickl, Menschen in
Österreich kein Asyl zu gewähren, die mit Hilfe von Schleppern nach
Europa gelangt sind: „Dass Herbert Kickl sich nicht sonderlich mit
dem Rechtsstaat versteht und internationale Verpflichtungen gerne
vergisst, ist nicht neu. Derart undurchdachte Vorschläge schlagen
aber dem Fass den Boden aus. Dieser perfide Vorschlag von
Zurückweisung ohne Prüfung widerspricht sogar dem absolut geltenden
Folterverbot. So schafft man weder mehr Kontrolle noch mehr
Sicherheit für alle Beteiligten.“

„Das Sterben auf Fluchtrouten und das Schlepperwesen müssen
bekämpft werden. Das funktioniert aber nur, wenn man legale, sichere
und kontrollierbare Fluchtmöglichkeiten inklusive effizienter
Rückführungen bei Asylablehnung schafft.“ Und gerade wenn das Sterben
am Fluchtweg die Regierung schmerzt: sie hat die Beteiligung an
Resettlement-Programmen des UNHCR gestoppt. „Wir fordern daher
eindringlich die Umsetzung von Resettlement-Programmen für besonders
schutzbedürftige Menschen direkt aus den betroffenen Gebieten,“
schließt Krisper.

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