NEOS Wien fordert mutigere Europapolitik und weltoffenes Wien
Thomas Weber: Vienna-First ist der falsche Weg – wir brauchen einen offenen Wiener Arbeitsmarkt!
Wien (OTS) – Christoph Wiederkehr zeigt sich in seiner Rede bei der
heutigen Landtagssitzung zum Thema Europa enttäuscht über die
schwarz-blaue Bilanz zur EU-Ratspräsidentschaft: „Das Vorhaben der
Bundesregierung, in den Bereichen Sicherheit und Migration einige
Schritte nach vorne zu machen, wurde keinesfalls erreicht. Es wäre
die Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft gewesen, bei dem wichtigen
Thema UN-Migrationspakt, einen Konsens zwischen den Staaten
herzustellen und sie nicht stattdessen zu spalten und dann auch noch
stolz darauf zu sein. Wir brauchen Kooperationen zwischen den Ländern
und gemeinsame Spielregeln, denn nur so kann die EU gestärkt werden
und Probleme lösen.“
Auch NEOS Wien Europasprecher Thomas Weber fordert eine mutigere und
proaktivere Europapolitik und hält die
Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit für eine der größten europäischen
Errungenschaften: „Die Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit, als einer der
Grundpfeiler der Europäischen Union, darf keinesfalls durch ein
Vienna-First-Prinzip von Bürgermeister Ludwig gefährdet werden. Laut
Eurobarometer-Umfrage befürworten auch 82% der Europäer_innen 2018
diese Freizügigkeit, 2017 lebten oder arbeiteten sogar 17 Millionen
in einem anderen Mitgliedsstaat. Wir brauchen daher ein weltoffenes
Wien, wo nicht zählt, woher man kommt, wo man lebt oder welches
Parteibuch man hat. Um den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken,
müssen vielmehr Kenntnisse und Fähigkeiten für den beruflichen Erfolg
ausschlaggebend sein. Deshalb bringen wir heute den Beschlussantrag
für ein weltoffenes Wien und einen offenen Wiener Arbeitsmarkt ein –
denn mit den Europäischen Grundwerten spielt man nicht!“
Neos – Klub im Wiener Rathaus
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