NEOS Wien-Initiative für Bekenntnis zum UN-Migrationspakt angenommen

Wiener Landtag bekennt sich mehrheitlich zu den Inhalten des Migrationspaktes

Wien (OTS) – Im Wiener Landtag wurde heute ein gemeinsamer Antrag von
NEOS, SPÖ und Grünen für ein Bekenntnis zum Migrationspakt der UNO
angenommen.

NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr freut sich über die
Zustimmung: „Es ist wichtig, ein klares Zeichen zu setzen. Dem
UN-Migrationspakt nicht zuzustimmen, war ein schwerer Fehler der
schwarz-blauen Bundesregierung. Es wurde während der
EU-Ratspräsidentschaft versäumt, eine gemeinsame europäische
Position zu erarbeiten und als Brückenbauer zu fungieren. Wir sind
hier vor allem von der ÖVP enttäuscht, die in dieser Frage einfach
umgefallen ist. Wir senden daher aus dem Wiener Landtag das
eindeutige Signal: Österreich wird die Migrationsfrage nicht alleine
lösen können – wir brauchen internationale Kooperation bei diesem
globalen Thema!“

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
+43 664 849 15 40
ralph.waldhauser@neos.eu

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