Neue Anklageschrift der StA ein besonderes Kuriosum in den Meinl Causen

StA wirft der Meinl Bank Untreue im Zusammenhang mit
Personenschutz von Julius Meinl vor, obwohl der Aktionär die Kosten der Bank ersetzt hat.nGezielte Maßnahme der StA gegen eine Einzelperson aus klar antisemitischen MotivennJulius Meinl und die früheren Vorstände der Meinl Bank, Peter
Weinzierl und Günter Weiß sollen sich, wenn es nach den
Vorstellungen der StA Wien geht, nunmehr in einer Hauptverhandlung
dafür verantworten, dass die Meinl Bank im Jahr 2009 für einen
Zeitraum von rund 6 Monaten die Kosten für einen erweiterten
Personenschutz ihres Aufsichtsratsvorsitzenden Julius Meinl
übernommen hat. Wäre das nicht schon für sich alleine gesehen kurios
genug, so kommen noch einige Umstände hinzu, die dem Verfahren eine
besondere Absurdität verleihen: die Bank hat die Kosten am Ende gar
nicht selbst getragen, sondern vom Aktionär ersetzt bekommen, der den
Personenschutz für den Aufsichtsratsvorsitzenden angesichts der
konkreten Gefährdungslage auch genehmigt hat.

Jeder Staat der Welt trägt aus dem Portemonnaie des Steuerzahlers
die Kosten des Personenschutzes für seine führenden Politiker, in
zahlreichen Staaten auch noch viele Jahre nachdem der Politiker aus
der aktiven Tätigkeit ausgeschieden ist. Tausende Unternehmen in der
ganzen Welt und in Österreich organisieren und bezahlen aus der
Unternehmenskasse den Personenschutz für ihre wesentlichen
Mitarbeiter. Das ist vollkommen normal, sinnvoll und wirtschaftlich
gerechtfertigt. Einzig im Falle der Meinl Bank soll ein derartiges
Vorgehen als kriminell gewertet werden. Das ist im höchsten Ausmaß
diskriminierend und zeigt auch die wahren Motive dieses Vorgehens der
Staatsanwaltschaft in einem denkbar schiefen Licht. Julius Meinl
stand nicht nur viele Jahre an der Spitze der Bank, sondern ist auch
als Commissioner for Combatting Antisemitism des World Jewish
Congress tätig.

Eine jüngste Studie von CNN zeigt einen deutlichen Anstieg des
Antisemitismus in Europe und speziell auch in Österreich; das
aktuelle Vorgehen der StA gegen Julius Meinl mit Billigung von OStA
belegt, dass auch der österreichische Justizapparat nicht von
rechtsstaatlichen Prinzipien sondern von massiv antisemitischen
Tendenzen gelenkt wird. Dabei ist es ist nicht das erste Mal, dass
der Aktionismus der StA Wien gegen Julius Meinl von antisemitischen
Motiven getragen wird – bereits vor drei Jahren wurde eine
gemeinnützige Spende der Meinl Bank an die israelische Ytzak Rabin
Stiftung von der StA Wien kriminalisiert; damals hat allerdings das
Justizministerium noch rechtzeitig die Reißleine gezogen.

Meinl Bank AG
Servicecenter
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Email: servicecenter@meinlbank.com

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