Novelle des ÖIAG-Gesetz passiert Bundesrat
Löger über einstimmigen Beschluss erfreut
Wien (PK) – Einigkeit herrschte heute im Bundesrat bezüglich der
Umwandlung der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen
GmbH (ÖBIB) in eine Aktiengesellschaft, die “ Österreichische
Beteiligungs AG“ (ÖBAG).
Betroffen von der Novelle sind Beteiligungsunternehmen wie die OMV,
Telekom, Post und Casinos Austria. Durch eine Gesetzesänderung wird
auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) an die ÖBAG übertragen.
Der Verbund wird im Eigentum des Finanzministeriums bleiben, die
Beteiligung aber künftig von der ÖBAG verwaltet, erklärte die
Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/Salzburg). Zur
Werterhaltung sei es notwendig, das Beteiligungsmanagement
strategisch neu auszurichten. Dies sei ein Schritt zu einem aktiven
positiven Beteiligungsmanagement, unterstrich auch Reinhard Pisec
(FPÖ/Wien) und Finanzminister Hartwig Löger zeigte sich über die
breite Zustimmungsbasis erfreut.
Zustimmung gab auch die SPÖ zu dem „industriepolitischen
Riesenprojekt“, wie es Dominik Reisinger (SPÖ/Oberösterreich) und
Eder Gitschthaler angesichts des Portfoliowerts von rund 20 Mrd. €
unisono nannten. Ein Anliegen war der SPÖ die Wahrung der Interessen
von ArbeitnehmerInnen durch den Aufsichtsrat. Zufrieden zeigte sich
Reisinger daher, dass der Aufsichtsrat aus neun Mitgliedern
zusammengesetzt ist – sechs KapitalvertreterInnen und drei
ArbeitnehmervertreterInnen. Kritisch sah Reisinger die kurze
Begutachtungsfrist von zehn Tagen. Finanzminister Hartwig Löger
entgegnete der Kritik, dass diese aufgrund des überschaubaren Inhalts
gerechtfertigt sei und die Stellungnahmen rechtzeitig eingetroffen
seien. (Fortsetzung Bundesrat) gro
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