Österreichischer Gemeindebund: „Trotz steigender Ausgaben neuer Rekord bei Investitionen in den Gemeinden“

Ausgaben für Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Soziales steigen, aber Ertragsanteile stagnieren – Gemeinden liefern dennoch gutes Ergebnis im Jahr 2017

Wien (OTS) – „Die österreichischen Gemeinden stehen seit Jahren vor
großen finanziellen Herausforderungen. Die Ausgaben bei
Kinderbetreuung, für die Pflichtschulen, sowie Gesundheit und
Soziales steigen von Jahr zu Jahr. Die Ertragsanteile stagnierten im
Jahr 2017 hingegen. Dennoch konnten wir mehr als 2,5 Milliarden Euro
investieren. Kurzum: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen leisten die
Gemeinden ihren Beitrag zum österreichischen Stabilitätspakt“,
erläuterte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl die
finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden im Rahmen eines
Pressegesprächs mit Fiskalratspräsident Gottfried Haber.

Die österreichischen Gemeinden ohne Wien verantworteten im Jahr 2017
ein Budgetvolumen von rund 20,7 Milliarden Euro. Die größten
Einnahmequellen: 7,2 Milliarden Euro an Ertragsanteilen (stagnierten
aufgrund der Steuerreform 2015), 2,3 Milliarden Euro an
Kommunalsteuer (+3,9 %), 2 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen (+2,7 %)
und 580 Millionen Euro aus der Grundsteuer (+2,6%). Im Jahr 2017
konnten die Gemeinden ohne Wien um 13 % mehr investieren – insgesamt
stiegen die Investitionen auf 2,5 Milliarden Euro an. Der größte
Brocken an Investitionen – insgesamt 568 Millionen Euro – war dabei
der Ausbau der Kinderbetreuung (Kindergärten, Kinderkrippen,
Nachmittagsbetreuung etc.). „Die österreichischen Gemeinden betreiben
rund 4.100 Kindergärten sowie Kinderkrippen und erhalten rund 4.300
Pflichtschulen. Allein für diese Aufgaben nehmen wir 3,4 Milliarden
Euro pro Jahr in die Hand. Seit dem Jahr 2007 stiegen die
Nettoausgaben der Gemeinden für Kinderbetreuung um 88 Prozent“,
betonte Alfred Riedl.

Zwtl.: Steigende Ausgaben belasten die Budgets

Bei anderen Aufgabenfeldern, wie Gesundheitsausgaben (+ 56 % seit
2007) oder Soziales und Pflege (+ 65 % seit 2007) verhält es sich
ähnlich. Die Steigerung bei den Nettoausgaben für die Pflichtaufgaben
macht die Haushaltsführung für Gemeinden immer schwieriger. „Rund
drei Viertel des Budgets der Gemeinde sind heute schon verplant,
bevor ich überhaupt an die Voranschlagserstellung denken kann. Von
den Abzügen der Gemeinde-Ertragsanteile durch die Länder, über
Umlagen für Krankenanstalten, Sozialhilfe und Pflegeheime sowie
Fixkosten für Personal und Investitionen in Infrastruktur und
Kinderbetreuung – der Spielraum der Gemeinden wird immer geringer,
aber die Anforderungen werden mehr“, so Bürgermeister Riedl, der auch
die 15a-Vertragsfähigkeit für die Gemeindeebene forderte, damit die
Kommunen bei den finanziellen Angelegenheiten, die sie auch
betreffen, mitreden und mitentscheiden können.

Zwtl.: Gemeinden wirtschaften nachhaltig

Fiskalratspräsident Univ.-Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber betonte die
Bedeutung der Gemeinden als regionale Wirtschaftsmotoren und lobte
die Anstrengungen zur Einhaltung des Stabilitätspakts: „Gerade wenn
es um Investitionen in den ländlichen Regionen geht, sind die
Gemeinden wichtige Innovationsmotoren. Sie bauen die erforderliche
Infrastruktur aus, um die Standorte attraktiv zu halten und damit
auch die Wirtschaft in diesen Regionen zu stärken.“ Die Gemeinden
machen in Summe auch eine nachhaltige Finanzpolitik, denn „die
Kommunen verantworten 12 Prozent des Budgets und zeichnen für 3
Prozent der öffentlichen Schulden verantwortlich. Die Finanzschuld
der Gemeinden pro Kopf (ohne Wien) ist von 1.751 EUR im Jahr 2010 auf
1.587 EUR im Jahr 2017 zurückgegangen. In absoluten Zahlen ist die
Finanzschuld der Gemeinden ohne Wien in diesem Zeitraum um 650 Mio.
EUR gesunken. Damit leisten die Gemeinden auch einen wichtigen
Beitrag zur Einhaltung des Stabilitätspaktes.“

Die Diskussionen um eine neue Steuerreform sind bereits in vollem
Gange – das birgt gewisse Unsicherheiten für die Gemeinden. „Schon
zum Familienbonus müssen Gemeinden ab nächstem Jahr 140 Millionen
Euro durch Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen beisteuern. Wenn
nun wieder Steuern gesenkt werden, müssen die Gemeinden mit am
Verhandlungstisch sitzen. Eine Entlastung zulasten Dritter können wir
nicht zulassen, vor allem weil in allen Bereichen, wo andere uns
immer mehr Aufgaben übertragen, die Ausgaben steigen“, so
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Zwtl.: Viele Herausforderungen im Jahr 2019

Das Jahr 2019 wird auch für die Gemeinden organisatorisch
herausfordernd. Die Umstellung auf die neuen Haushaltsregeln der
Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) bringt
große Umstellungen und noch viel Arbeit in den Gemeindestuben. Die
Budgets 2020 müssen bereits mit den neuen Regeln erstellt werden.

Aus Sicht der Gemeinden sind in den nächsten Monaten weitere wichtige
Fragen zu klären. „Neben der Zukunft der Pflege beschäftigt uns vor
allem der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Hier müssen seitens des
Bundes rasch die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, damit alle
Gemeinden Österreichs mehr Chancen für die Zukunft haben“, erklärte
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl abschließend.

Österreichischer Gemeindebund
Andreas Steiner, BA MA
Pressesprecher
Mobil: 0664/82 38 476
andreas.steiner@gemeindebund.gv.at
www.gemeindebund.at

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