Oesterreichs Energie begrüßt Weichenstellung für neues Strommarktdesign

E-Wirtschaft fordert zielführende Umsetzung des Clean Energy Package zur Entwicklung einer Energieversorgung mit den Prinzipien „sicher, sauber, fair“

Wien (OTS) – Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der
österreichischen E-Wirtschaft begrüßt die Einigung zum „Clean Energy
Package“ (Winterpaket), insbesondere, dass es unter österreichischer
Ratspräsidentschaft gelungen ist, dieses wichtige Paket noch vor den
EU-Wahlen 2019 abzuschließen. Jetzt gilt es, die europarechtlichen
Vorgaben in der Gemeinschaft aber auch in Österreich zielführend
umzusetzen. Ziel ist ein europäischer Strommarkt, der sich an die
zunehmend dezentralen Erzeugungsstrukturen anpasst, den Kunden in den
Mittelpunkt stellt und die verschiedenen Komponenten des Stromsystems
europaweit besser integriert. „Ein funktionierender, europäischer
Energiebinnenmarkt stellt die Grundlage für die Erreichung der klima-
und energiepolitischen Ziele in Europa dar“, erklärte Leonhard
Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie.

Ein wichtiges Anliegen der Branche ist es, beim Eintritt neuer
Marktteilnehmer auf das Funktionieren des Gesamtsystems und die
Sicherstellung eines „Level playing field“ zu achten. Schitter:
„Jegliche Form der Begünstigung, positiver Diskriminierung bzw.
Ausnahme von Verpflichtungen für neue Marktakteure ist abzulehnen.“
Dazu zählt auch, dass die Pflichten von „Energiegemeinschaften“ in
Übereinstimmung zu jenen Pflichten der bestehenden Netzbetreiber
stehen müssen.

Oesterreichs Energie tritt für eine vollständige Marktintegration
und die Vollendung eines europaweiten Strombinnenmarktes ein. In
diesem Zusammenhang wäre das ursprünglich klar vorgesehene Phase-out
regulierter Preise wünschenswert gewesen, aufgrund realpolitischer
Gegebenheiten war dieses Vorhaben EU-weit aber leider nicht möglich.
Vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich sehr signifikanten Anteils
Erneuerbarer Energien sind möglichst große Preiszonen und damit eine
große Liquidität vor allem auch für die Bereitstellung von benötigter
Flexibilität wichtig.

Vernünftige Kompromisse

In die richtige Richtung geht die verstärkte Rücksicht auf eine
treffsichere Wahl der Instrumente auf EU- und nationalstaatlicher
Ebene. So ist ein Schwenk vom ursprünglich geforderten einheitlichen
europäischen Datenformat hin zur Festlegung von europäischen
Kriterien für die Interoperabilität beim grenzüberschreitenden
Datenaustausch erfolgt. Auch bei der künftigen Kooperation zwischen
Übertragungsnetzbetreibern aus verschiedenen Mitgliedstaaten wurde
hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis ein vernünftiger Kompromiss
zwischen EU- und nationalen Kompetenzen getroffen. Auch bei der
weiteren künftigen Kooperation zwischen Übertragungsnetzbetreibern
der Mitgliedstaaten wurde hinsichtlich der Aufgabenverteilung ein
Kompromiss erreicht.

Nationale Umsetzung

Oesterreichs Energie verweist auf die Bedeutung einer sinnvollen
Umsetzung des Clean Energy Package in Österreich. Schitter: „Die
Bundesregierung muss bei der nationalen Umsetzung des neuen
Marktdesigns auf die besonderen Rollen und Herausforderungen, denen
Verteilernetzbetreiber als Market Facilitator bei der künftigen
Umgestaltung des Stromsystems gegenüberstehen, eingehen.“ Nur so kann
es gelingen, den Rahmen für die Energiewende zukunftsfit zu
gestalten. „Die Zeit drängt, denn eine nationale Umsetzung der
Richtlinie muss bis spätestens 31. Dezember 2020 erfolgen“, so
Schitter abschließend.

Oesterreichs Energie
Ernst Brandstetter
Pressesprecher
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