Rossmann/JETZT: Der österreichische Einsatz für die FRONTEX-Aufstockung ist nur heiße Luft

Österreich hat nicht nur klar das Hauptziel des Ratsvorsitzes verfehlt, sondern konterkariert es noch dazu

Wien (OTS) – Wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung von
Bundesminister Herbert Kickl gezeigt hat, wird Österreich nicht schon
ab 2019 das Kontingent für FRONTEX aufstocken. Als Grund dafür wird
die fehlende Einigung auf EU-Ebene genannt. Bruno Rossmann,
Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT, zeigt sich entsetzt: „Die
Bundesregierung zeigt wiederholt, dass es ihnen nur um große Worte,
nicht aber um Taten geht. Der Ausbau der FRONTEX-Fähigkeiten war das
große Ziel des österreichischen Ratsvorsitzes und dieses wurde klar
verfehlt. Österreich hätte, wenn es der Regierung wirklich wichtig
gewesen wäre, auch innerhalb der EU mit einem positiven Beispiel
vorangehen und mit der Aufstockung bzw. der Rekrutierung dafür
beginnen können. So bleibt nur der bittere Nachgeschmack, dass
Österreich nicht einmal hinter seinen eigenen Forderungen steht. Eine
sehr schwache Leistung.“

Sogar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits die
„Heuchelei“ der Mitgliedsstaaten beim Außengrenzschutz festgestellt.
„Die Tatsache, dass Österreich nun ein Paradebeispiel für diese
‚Heuchelei‘ liefert, schadet dem guten Ruf Österreichs als
verlässlicher Partner auf dem multilateralen Parkett. Ich verurteile
es scharf, dass es der österreichischen Bundesregierung primär darum
geht, mit der Migrationsfrage politisches Kleingeld zu verdienen.
Wenn es aber wirklich um Taten geht, steckt sie den Kopf in den
Sand“, hält Rossmann fest. Er fügt hinzu: „Die türkis-blaue Regierung
dreht sich in der Migrationsfrage im Kreis. Sie sucht um Verlängerung
der Binnengrenzkontrollen an, weil sie argumentiert, dass der
Außengrenzschutz nicht funktioniert, ist aber dann auch nicht bereit,
dort Einsatz zu zeigen. Im Zweifelsfall sind dann die EU und die
MigrantInnen schuld. Diese offensichtliche Sündenbockpolitik ist eine
enorme Blamage für ein Ratsvorsitzland, dem ohnehin in Brüssel
vorgeworfen wird, auch auf EU-Ebene nur innenpolitische Ziele zu
verfolgen.“

JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
06648818 1043
martin.friessnegg@nr-klub.jetzt

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