Schennach/Florianschütz (SPÖ) ad EU-Ratsvorsitz Österreichs: BK Kurz sollte Brücken bauen und nicht einreißen!

Wien (OTS/SPW-K) – „Manche Dinge macht ein Vorsitzland nicht“, hält
SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach im heutigen Wiener Landtag fest und
spricht dabei den UN-Migrationspakt an. „Ein Vorsitzland verlässt
keinen gemeinsamen Arbeitsprozess“, so Schennach.

Österreich habe von Anbeginn an diesem Pakt federführend
mitgearbeitet. „Als österreichischer Außenminister hat Sebastian Kurz
noch in der UN-Versammlung erklärt, dass Österreich den Pakt will.“
Es sei daher mehr als fraglich, warum Kurz umentschieden hat. Die
klägliche Argumentation des Bundeskanzlers was den Ausstieg aus dem
Migrationspakt betrifft, hatte zudem dafür gesorgt, dass sich
Politiker weltweit fragten, ob Österreich keine Fachleute hat. „Es
sei traurig, denn die Aufgabe von Bundeskanzler Kurz wäre es gewesen,
den EU-Ratsvorsitz zum Brückenbauen zu nutzen. Stattdessen hat er
Brücken eingerissen“, hält der SPÖ-Bundesrat fest.

Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Peter Florianschütz betont, dass 70
Prozent der Bevölkerung Europas in Städten lebt. Wien ist eine
derartige Metropole. „Warum die FPÖ immer meint, dass es in Wien so
schlimm ist, weiß ich nicht. Sind Ihnen brennende Autos und Unruhen
in Paris wirklich lieber, als friedlich zusammenlebende Menschen in
Wien?“

Zur Ratspräsidentschaft Österreichs meint Florianschütz, dass das
Motto „Europa schützen“ auf die Menschen bezogen ist und nicht auf
Steine, die herumliegen. „Und diesbezüglich ist leider nicht viel
weitergegangen.“ Klar erkennbar wäre das Ziel von Schwarz-Blau, die
Armen ärmer und die Reichen reicher zu machen. Ziele in den Bereichen
Steuerharmonisierung, Schutz der Außengrenzen und Ökonomisierung
wurden allesamt nicht erreicht, so Florianschütz.

SPÖ Wien Rathausklub
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