Schnabl über ein Jahr Schwarz-Blau in Österreich: „Auch NÖ erleidet finanziellen und strukturellen Schaden!“

Schwarz-Blau spielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus und spaltet dabei die Gesellschaft

St. Pölten (OTS) – „Manchmal stellt man sich die Frage, ob es das
vielbetonte ‚Neue Miteinander‘ wirklich gibt. Die ÖVP spricht zwar
oft und gerne davon, aber ein Miteinander muss man auch praktizieren:
Sich andere Meinungen anhören, Kompromisse schließen, um Österreich
laufend zu verbessern. Wichtig dabei ist es das Wohl der Menschen in
den Vordergrund zu stellen. Das war zuletzt bei einigen Beschlüssen
auf Bundesebene nicht zu erkennen“, erklärt der SPÖ NÖ
Landesparteivorsitzende LHStv. Franz Schnabl: „Die ÖVP NÖ unterstützt
vornehmlich die schwarz-blaue Bundesregierung, anstatt Verbesserungen
für die BürgerInnen des Landes zu erwirken, bzw. auch auf
Mehrbelastung des Landes-Budgets Bedacht zu nehmen. Schwarz-Blau
spielt bei vielen ihrer Beschlüsse Bevölkerungsgruppen gegeneinander
aus und spaltet dabei die Gesellschaft immer mehr. Das Zurückfahren
der Sozialleistungen und die Gefährdung des sozialen Friedens sind
die größte Gefahr für Österreichs Sicherheit. Ich sage: Politik hat
das Leben der Menschen zu verbessern und darf nicht verunsichern!“

Die Liste der verheerenden Auswirkungen schwarz-blauer Politik auf
Niederösterreich ist mindestens ebenso lange, wie die der Untätigkeit
und Produktion von heißer Luft in wichtigen Zukunftsbereichen. Eine
Mehrbelastung auch des NÖ-Haushalts bei den Auswirkungen der
Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen ist im Bereich der Gesundheit
ebenso prominent zu nennen, wie die Tatsache, dass künftig in Wien
entschieden wird, wo sich ein Hausarzt ‚rechnet‘ und in welchen
entlegenen Gebieten mit einem verhältnismäßig kleinen Einzugsgebiet
man diesen einsparen kann. Zudem entscheiden dies künftig nicht mehr
die Beitragszahler und Versicherten, sondern deren ArbeitgeberInnen.
Daraus sei auch abzusehen, dass eine Verlagerung auf die vom Land NÖ
finanzierten Spitäler stattfinden werde, so Schnabl weiter: „Ein
alter Hut von Schwarz-Blau – Kosten nach unten zu verschieben und als
Einsparung zu verkaufen. Gleichzeitig wird alles unternommen um
VIP-Spuren in Ambulanzen einzurichten und damit finanzstarke
PatientInnen zu bevorzugen. Wir SozialdemokratInnen kämpfen für eine
gerechte und gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir wollen ein
Verbot der Business Class in Ambulanzen, was die schwarz-blaue
Koalition im Nationalrat naturgemäß ablehnt.“

Der Arbeitsmarkt sei ein zweites Ziel 1-Gebiet für politische
Fehlgriffe von ÖVP und FPÖ, meint Schnabl: „Nicht die
Flexibilisierung ist die Schande – dies alles nicht mit dem
Hauptaugenmerk auf die Beschäftigten zu machen, sondern rein auf
Zuruf von Großkonzernen, die Profit-Interessen in den Vordergrund
stellen.“ Dass künftig ein Computer entscheiden soll, wen das AMS
fördern soll und wen nicht, schlägt dem Fass – nach Einstellung von
Beschäftigungsprogrammen, wie der Aktion 20.000 – den Boden aus.
Punkteabzug gibt es dabei für Frauen, Menschen über 50 und Menschen
mit Behinderungen. Jeder Arbeitslose sei einer zu viel und man müsse
alles daran setzen alle ÖsterreicherInnen in Beschäftigung zu
bringen, anstatt arbeitswillige Menschen durch die Einführung von
Algorithmen zurück zu lassen.

Fast 6.000 Kinder in Niederösterreich leben in Haushalten, die
Mindestsicherung beziehen. Die Kürzungen bei der Mindestsicherung
treffen vor allem Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern. „Die
Regierung kürzt bei Kindern, die ohnehin nichts haben“, sagt Schnabl:
„Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Österreicher und
da auch jene, die Arbeit haben, von der sie nicht leben können.“ Dazu
komme die geplante Abschaffung der Notstandshilfe bei längerer
Arbeitslosigkeit.: „Die ÖVP und die ‚Partei des kleinen Mannes‘, die
FPÖ, werden mit dieser Absichtserklärung insbesondere
FacharbeiterInnen und Angestellte, die mit 55 Jahren ihren Job
verlieren, Haus, Auto und Sparbuch haben – Familien, die sich in den
letzten Generationen etwas erarbeitet und aufgebaut haben, treffen.
Das ist ein unmittelbarer ‚Angriff‘ auf die Mittelschicht!“ Dazu
erwerben MindestsicherungsbezieherInnen auch keine Pensionsansprüche
– auch der ‚kleine Mann‘ muss damit plötzlich Angst haben, ein
Sozialfall zu werden. In Niederösterreich gab es im Februar 2018
16.242 MindestsicherungsbezieherInnen.

Im Bildungsbereich gibt es ebenso Rückschritte am laufenden Band.
Unter dem Deckmantel einer Kopftuchdiskussion, die in der Realität
nur wenige Kinder betreffe, werden bildungspolitische Rückschritte
ins vergangene Jahrtausend vollzogen – Wiedereinführung der
Leistungsgruppen, ziffernmäßiger Benotung und das Begehren, sogar die
Entscheidung über den Bildungsweg noch weiter vor zu verlegen. „Wir
stehen für Fortschritt statt Rückschritt und gleiche Bildungschancen
für alle Kinder im Kindergarten und Schulalter, aber auch bis ins
hohe Alter mittels Weiterbildungen“, so Schnabl, der auch
entsprechende Maßnahmen in den Kindergärten bemängelt. Das betreffe
sowohl die bildungspolitischen, thematischen Schwerpunkte, wie auch
die Öffnungszeiten, die Garant sind Vereinbarkeit von Familie und
Beruf tatsächlich zu ermöglichen. Knapp ein Viertel der NÖ
Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. ein Drittel der Kindergärten
bieten gar keine Nachmittagsbetreuung an. Zudem ist das
Gratis-Kindergartenjahr nur halbtägig. Wir wollen einen Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Öffnungszeiten sich nach den
Erfordernissen berufstätiger Eltern richtet – und
Kinderbetreuungseinrichtungen, die auch am Nachmittag kostenfrei
sind. In Niederösterreich haben die Kindergärten durchschnittlich
31,7 Schließtage im Jahr. Dazu wurde der Zwölf-Stunden-Tag ab
September im Gesetz verankert. „Die ÖVP kennt offenbar nicht die
Lebensrealitäten arbeitender Eltern und nimmt auch deren Sorgen und
Bedürfnisse nicht ernst“, erklärt Schnabl: „Erst wurden Familien
verunsichert, in dem eine Kürzung der Mittel für Kinderbetreuung in
den Raum gestellt wurde, die dann zurückgenommen wurde, dann hat man
die Länder bezahlen lassen, dass alles gleich bleibt und stellt das
Ganze als großen Wurf dar.“

„366 Tage sind ÖVP und FPÖ nun gemeinsam in der Regierung. Und
Österreich hat sich seither verändert: Arme haben noch weniger,
ArbeitnehmerInnen müssen Zwölf-Stunden-Arbeitstage leisten – mit dem
Migranten-Trick lenkt die Regierung ab und hält eine Neiddebatte am
unteren Rand der Gesellschaft am Köcheln“, erklärt Schnabl: „Indes
ist man nach oben großzügig: Konzerne erhalten 500 Millionen aus dem
Gesundheitssystem, Sozialbetrug wird billiger für Unternehmen und
Hoteliers zahlen weniger Steuern. Dazu kommen die täglichen
Einzelfälle, die die ÖVP im Gedanken an den Machterhalt ignoriert.
Moral und Menschlichkeit sind verlorengegangen, Hass, Intoleranz und
Unmenschlichkeit sind längst salonfähig geworden. Die SPÖ fordert
eine Politik der Solidarität und Menschlichkeit ein – wir wollen in
diesen emotional kalten Zeiten nicht zulassen, dass die Gesellschaft
von ideologischen Quertreibern und politischer Selbstinszenierung
gespalten wird. Wir müssen zusammenrücken – denn gegen Schwarz-Blau
hilft nur ein Zusammenrücken für mehr soziale Wärme!“

SPÖ Niederösterreich
Anton Feilinger
Pressesprecher Stv.
0699/13031166
anton.feilinger@spoe.at
noe.spoe.at

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