VP-Ulm: Wien bleibt bürokratisch und wirtschaftsfeindlich

Rot-Grün verhindert „Beraten statt Strafen“ – Wiener Unternehmer weiterhin von Strafen betroffen

Wien (OTS) – „Wien bleibt bürokratisch und wirtschaftsfeindlich.
Während in anderen Bundesländern eine Erleichterung mit ‚Beraten
statt Strafen‘ möglich wird, blockiert die Bundeshauptstadt“, erklärt
ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm im heutigen Landtag. Die Bundesebene hat
den Grundsatz „Beraten statt Strafen“ per Gesetz ermöglicht. Das soll
Entbürokratisierung bringen und unverhältnismäßig hohe Strafen für
Unternehmen reduzieren. „Aber Rot-Grün verhindert diese
Entbürokratisierung!“

Besonders Unternehmer sind von oft unverhältnismäßig hohen Strafen
betroffen. „Zahlreiche Regulierungen und Strafen machen das
Unternehmersein zu einem bürokratischen Spießrutenlauf. Der Bund will
das ändern, Rot-Grün in Wien scheinbar nicht“, so Wolfgang Ulm. Im
Bausch und Bogen wurden im Landtag Ausnahmen von der Regelung des
Bundes beschlossen – ohne breite Diskussion, wo sie mehr oder weniger
sinnvoll sein könnten. „Besonders Unternehmer oder ehrenamtliche
Organisationen wie Sportvereine sind oft von unverhältnismäßig hohen
Strafen betroffen.“ Die ÖVP Wien drängt darauf, dass absurde
Sanktionen gegen Unternehmen der Vergangenheit angehören. So sieht
jetzt das Gesetz über die Einhebung der Dienstgeberabgabe weiterhin
bei Verletzung der Verpflichtung zur Abführung der Dienstgeberabgabe
in der Höhe von 2,00 Euro pro Dienstnehmer und Woche eine Geldstrafe
von bis zu 21.000 Euro vor.

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

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