46. Wiener Gemeinderat (10)

Erhöhung der Gesamtkosten für das Stadterweiterungsgebiet „21.38“ nördlich des Heeresspitals

Wien (OTS/RK) – GR Michael Niegl (FPÖ) übte zwar aufgrund der
„Zieselproblematik“ am Areal Kritik, die FPÖ werde dem Sachkredit
aber zustimmen. Er brachte einen Antrag ein betreffend Baustopp auf
den Siemensäckern. Mit diesem Baustopp solle Schaden von den
SteuerzahlerInnen abgewendet werden – aufgrund einer eventuell
fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung.

Abstimmungen: Die Gelder wurden einstimmig bewilligt. Der
FPÖ-Antrag wurde abgelehnt.

Zwtl.: Beitritt Wiens zum „Kompost & Biogas Verband Österreich“

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) brachte drei Anträge ein:
Ausweitung des Infosystems Wasserqualität im Liesingbach;
Plastiksackerl-Verbot auf Wiener Märkten; Verwendung biologisch
abbaubarer Hundekotsackerl.

GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ) sah den Beitritt positiv. Der
Verband habe sich aus der Fusion zweier Institutionen ergeben, berate
und entwickle Best-Practice-Beispiele. Zudem erinnerte Aichinger an
zwei Auszeichnungen, die das Kompostwerk Lobau erhalten habe.

Abstimmungen: Der Beitritt wurde einstimmig beschlossen, die
FPÖ-Anträge abgelehnt.

Die 46. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.31 Uhr.
(Schluss) hie

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