46. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)
wollte in der fünften Anfrage von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
(SPÖ) wissen, ob er sich in Absprache mit den zuständigen Stellen des
Bundes dafür einsetzen werde, dass das Areal des Otto-Wagner-Spitals
am Steinhof in die Liste der Weltkulturerbestätten aufgenommen wird.
Bürgermeister Ludwig wies darauf hin, dass es bereits zwei
Weltkulturerbestätten in Wien gebe: das historische Zentrum Wiens
sowie das Schloss und den Schlosspark Schönbrunn. Vor wenigen Jahren
habe es einen Screening-Prozess für potentielle Weltkulturerbestätten
in Wien gegeben. Das Otto-Wagner-Spital sei damals nicht für die
Liste der Weltkulturerbestätten empfohlen worden, weshalb es aktuell
keine Überlegungen gebe, sich dafür einzusetzen. „Das kunst- und
kulturhistorische Ensemble sowie der umliegende Naturraum im Gebiet
Steinhof sind optimal geschützt“, versicherte Ludwig. Für die
Objektreihe am Steinhof gebe es bereits einen umfassenden
Denkmalschutz, zudem sei das Otto-Wagner-Spital durch juristische
Instrumente geschützt. Aus diesem Grund seien bauliche Eingriffe auch
nur unter „sehr strengen Auflagen“ möglich. Ludwig betonte, auch
künftig alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zusammenhang zwischen
Architektur und Naturraum zu erhalten und das Gebiet Steinhof zu
schützen.

Zwtl.: Aktuelle Stunde zum Thema „Pädagogikkonzepte beginnend bei
Kindergärten bis hin zur außerschulischen Kinderbetreuung sind im
Wandel. Wien braucht auch hier zukunftsträchtige Lösungen!“,
eingebracht von der FPÖ.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) ortete einen stetigen Anstieg von Gewalt an
Wiener Schulen: Im Schuljahr 2017/2018 habe es 258 Anzeigen an
Schulen gegeben – 90 Prozent davon aufgrund von Gewaltdelikten.
„Offensichtlich besteht hier Handlungsbedarf“, sagte Kohlbauer. Diese
Zahlen stünden in kausalem Zusammenhang mit der rot-grünen
Integrationspolitik. Denn Wien sei „durch die zu hohe
Mindestsicherung ein Magnet für Zuwanderer“. Die europäischen Werte
seien mit vielen MigrantInnen nicht vereinbar, weshalb Religion in
Wiener Bildungseinrichtungen längst eingezogen sei. Zudem kritisierte
Kohlbauer das Gratis-Kindergartenjahr: Dadurch würden islamische
Kindergärten gefördert, und den Kindern kein Deutsch gelernt. „Das
hat maximales Chaos herbeigeführt“, sagte Kohlbauer. Er lobte die
Bildungspolitik auf Bundesebene: Durch die Einführung von
Deutsch-Klassen sei Integration sichergestellt. Durch die Vergabe von
Noten in Volksschulen gehe der Bund zudem individuell auf die Stärken
und Schwächen der Kinder ein.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) forderte, dass die FPÖ weniger
über Migrationspolitik und mehr über Bildungspolitik sprechen müsse.
„Ja, natürlich gibt es Gewalt an Wiener Schulen“, sagte Wiederkehr
und forderte ein gesamtheitliches Bildungskonzept. Es brauche
zahlreiche Maßnahmen und vor allem Aufklärung, um Kinder bestmöglich
zu fördern. Das Einführen von Noten in der Volksschule auf
Bundesebene sei nicht ausreichend, denn „Disziplin löst nicht alle
Probleme“, so Wiederkehr.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte: „Wien braucht Lösungen in allen
Bildungseinrichtungen, auch in Kindergärten.“ Denn in Kindergärten
gebe es keinen guten Betreuungsschlüssel und Sprachprobleme. „Es ist
kein Wunder, dass Deutsch in Kindergärten ein Problem ist, wenn die
Stadt Wien nicht einmal das Sprachniveau C1 für
KindergartenpädagogInnen einführt“, sagte Schwarz. Zudem kritisierte
sie, dass sich die Stadtregierung nicht für europäische Werte
einsetze, etwa für Gleichberechtigung der Geschlechter. Rot-Grün
fehle im Gegensatz zur Bundesregierung der Mut zur Deklaration klarer
Werte. Durch Notenvergabe und Deutschklassen gebe der Bund Kindern
die Chance auf eine „positive Bildungskarriere“.

GR David Ellensohn (Grüne) warf der Opposition vor, eine
ideologische Debatte um Pädagogik zu führen. Ablehnung von Gewalt und
Gleichberechtigung der Geschlechter seien Grundwerte der Grünen.
„Jeder Mensch ist gleich viel wert, egal woher er kommt“, sagte
Ellensohn. Rot-Grün versuche stets, allen Kindern in Wien die besten
Bildungschancen zu ermöglichen. Ellensohn appellierte an alle
Fraktionen, den zahlreichen Förderungen von pädagogischen Vereinen im
heutigen Gemeinderat zuzustimmen.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) zufolge habe die FPÖ kein
Bildungskonzept vorgestellt, sondern lediglich die Migrationspolitik
kritisiert. Pädagogische Konzepte seien jedoch in allen
Bildungseinrichtungen wichtig, auch im Kindergarten.
„KindergartenpädagogInnen sollen den Kindern nicht alles vorgeben,
sondern diese selbst zum Entdecken und Forschen anregen“, forderte
Gremel. Die Stadtregierung gehe stets individuell auf die Stärken und
Schwächen der Kinder ein. Die Bundesregierung hingegen kürze überall
Finanzmittel, so auch im Bildungsbereich. „Durch das Einführen von
Noten in Volkschulen teilt der Bund Schüler kategorisch ein und übt
extremen Druck auf Kinder aus“, kritisierte Gremel.

(Forts.) exm/zil

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